Die AfD will Lehrpersonal politische Äußerungen verbieten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Bildung – die Debatte sorgt für Empörung.

Magdeburg – Mit einem Vorstoß gegen politische Meinungsäußerungen im Klassenzimmer sorgt die AfD in Sachsen-Anhalt für Empörung: In einem Antrag an den Landtag fordert die Fraktion, Lehrkräften das Äußern politischer Ansichten im Unterricht zu untersagen und Schulnamen mit „politischer oder weltanschaulicher Tendenz“ umzubenennen.

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Der Vorstoß folgt einer Strategie, mit der die AfD gezielt Bildungs- und Kulturpolitik für ihre Identitätsagenda nutzt. Während die Partei laut Umfragen mit bis zu 39 Prozent Zustimmung im Land vorne liegt, warnen Gegner vor einem Angriff auf demokratische Werte im Bildungswesen.

AfD-Antrag ohne Chance: Lehrer sollen schweigen

Konkret fordert der AfD-Antrag, Lehrern das Äußern politischer Meinungen im Unterricht untersagen: „Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle“, heißt es in dem Antrag. Werbung für politische Parteien oder deren Abwertung solle verhindert werden.

Zudem droht Schulbehörden künftig eine Umbenennungen oder Neugründungen von Schulen, deren Namen „eine eindeutige politische oder weltanschauliche Tendenz“ ausdrücken. Bestehende Namen sollen laut Antrag überprüft und gegebenenfalls umbenannt werden.

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

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Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hat der Antrag laut Deutschlandfunk keine Aussicht auf Verabschiedung. Für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt rechnet sich die AfD dennoch Chancen aus: In aktuellen Umfragen liegt sie mit bis zu 39 Prozent vorn.

„Kulturkampfrhetorik“: SPD kritisiert AfD-Antrag scharf

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kritisierte den Vorstoß als „Kulturkampfrhetorik“. Es sei ein Tiefpunkt erreicht, wenn ernsthaft darüber debattiert werde, ob etwa die Namen des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt oder der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl politisch geprägt seien.

Das Bildungsministerium teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, Lehrerinnen und Lehrer seien der im Grundgesetz und der Landesverfassung festgeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Maßstab für Demokratiebildung sei der Beutelsbacher Konsens. Dieser besage, dass Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt oder indoktriniert werden dürften, sondern zu einer eigenständigen Urteilsbildung befähigt werden sollten.

Ein Sprecher des Ministeriums warnte jedoch vor einer Verkürzung dieses Prinzips auf ein „Neutralitätsgebot“. Würden zentrale Grundprinzipien der Verfassung infrage gestellt oder verletzt, „ist es geradezu die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten“. Der Beutelsbacher Konsens bedeute nicht, die eigene Meinung nicht sagen zu dürfen. „Er bedeutet, kontroverse Meinungen zuzulassen, zu diskutieren und die eigene Meinung nicht als die einzig richtige darzustellen.“

Kulturkampf im Klassenzimmer: AfD möchte „Fortbestand und das Gedeihen unserer Gesellschaft“ sichern

Wie weit der Verbotsversuch der AfD reicht, unterstrich zuletzt der Vizeparteichef der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider. Gegenüber dem Spiegel erklärte er, jeder Versuch von Lehrkräften, eine politische Meinung auch nur als attraktiv oder angesagt nahezubringen, solle untersagt werden.

Antirassismus richte sich in erster Linie gegen die „patriotische Opposition“. Die „penetrante Vielfaltspropaganda“ betreibe „die Zerstörung der heterosexuellen Normalität“. Diese sei „für den Fortbestand und das Gedeihen unserer Gesellschaft unerlässlich“, so Tillschneider. Laut Tagesschau ist die AfD in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

AfD-Sachsen Anhalt: „Straße des Deutschen Reiches“ gefordert

Die AfD-Fraktion hat in der letzten Zeit mit mehreren kontroversen Anträgen für Aufsehen gesorgt. Sie versucht immer wieder, Bildungs- und Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte und Identitätsfragen zu verbinden. So forderte die AfD unter anderem, die Werbekampagne des Landes mit dem Slogan „#moderndenken“ durch das Motto „#deutschdenken“ und einen „Stolz-Pass“ zu ersetzen. Zudem plädierte sie für die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung und für die Einführung einer „Straße des Deutschen Reiches“.

Ein Antrag zum Verbot der Regenbogenflagge scheiterte bereits im Juni, nachdem der Fraktionschef laut Mitteldeutscher Zeitung Verschwörungstheorien über die LGBTQI*-Bewegung verbreitet hatte.

AfD in Sachsen-Anhalt im Umfragehoch – Regierung ist dennoch fraglich

In etwas weniger als einem Jahr stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Mitteldeutschen Zeitung Volksstimme, führt die AfD mit 39 Prozentpunkten – dahinter liegt, stark abgeschlagen, die CDU mit 27 Prozent.

Dass die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommt, erscheint derzeit dennoch fraglich: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte zuletzt gegenüber dem Stern, er „eine stabile Alleinregierung“ zum Ziel.

(Quellen: dpa, afp Deutschlandfunk, Mitteldeutsche Zeitung, Stern, Mitteldeutschen Zeitung Volksstimme, Stern, Spiegel, Tagesschau) (kox)

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