Kontroverse AfD-Anträge
AfD will „Stolz-Pass“: Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte verbinden
Die AfD versucht immer wieder in Deutschland einen Kulturkampf zu befeuern. Dabei hat die Partei eine fragwürdige Idee nach der anderen.
Magdeburg – Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will, den Slogan der Landeswerbekampagne „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ ersetzen. Außerdem soll ein „Stolz-Pass“ eingeführt werden. In einem Antrag, der im Landtag diskutiert werden soll, heißt es, „dadurch soll ein grundsätzlich bejahender, unbelasteter, respektvoller und wertschätzender Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden“.
Der neue Slogan solle als „Markenzeichen“ für Sachsen-Anhalt dienen, erklärt die Partei in ihrem Antrag. In Sachsen-Anhalt gilt der AfD-Landesverband seit November 2023 als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor wurde der Landesverband als Verdachtsfall behandelt.
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„Stolz-Pass“ der AfD in Sachsen-Anhalt: Wie die rechtsextreme Partei den Kulturkampf befeuert
Mit der Kampagne und dem Slogan sollen verschiedene touristische Attraktionen und Themen beworben werden. Geplant ist hierfür auch die Einführung eines „Stolz-Passes“. Diese Stempelkarte soll an historischen Stätten Rabatte bieten. Zudem sollen Preise in den Bereichen Geschichte, Kunst, Philosophie und Literatur vergeben werden, um Leistungen zu würdigen, „die einen Beitrag zur Bestätigung oder Weiterentwicklung deutscher Identität erkennen lassen“. Ein Logo mit einer nach rechts unten weisenden Deutschlandfahne wird ebenfalls vorgeschlagen.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bereits mehrfach versucht, die Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte zu verknüpfen. In den letzten Monaten forderte die Fraktion unter anderem eine „Straße des Deutschen Reiches“. Mit dieser Straße wolle die AfD wichtige kulturhistorische Stätte miteinander verbinden.
AfD will Straße des deutschen Reiches in Sachsen-Anhalt einführen
Dazu schreibt die Partei: „Eine Straße des deutschen Reiches, die alle bedeutenden historischen Stätten des 10. bis 16. Jahrhunderts nach Vorbild der Straße der Romanik zu einer auch touristisch nutzbaren Route verbindet.“ In einem gesonderten Antrag vom Oktober 2024 bezeichnete die AfD das Unesco-Weltkulturerbe Bauhaus als „Irrweg der Moderne“.
Eine Sprecherin des Ministeriums für Kultur erklärte auf Anfrage der Deutschen-Presse Agentur, dass die Landesregierung derzeit keine Änderungen an der Kampagne „#moderndenken“ plant. Der Slogan würdigt bedeutende Ideen, die in den vergangenen Jahrhunderten in Sachsen-Anhalt entstanden sind. Mit der Kampagne werden auch Unesco-Welterbestätten beworben.
Kritik von den übrigen Fraktionen im Landtag an AfD-Vorhaben
Die anderen Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalts kritisierten die Vorschläge der AfD scharf. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte, die AfD wolle mit ihrem Antrag die „Deutschtümelei“ in den Vordergrund rücken, wie Welt den FDP-Politiker zitiert. „Für mich ist dieser Antrag wie so ein trojanisches Pferd, um diesen Kulturkampf weiter voranzutreiben und sich von Europa abzuspalten.“ Den „Stolz-Pass“ bezeichnete Silbersack als „Blödsinn“. Auch CDU-Fraktionschef Guido Heuer kündigte an, den Antrag im Parlament abzulehnen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte: „Ich weiß nicht, warum deutsch denken besser ist als modern denken.“ Weiter sagte sie: „Das ist alles sehr sehr skurril.“ Bei den Linken kritisiert man den AfD-Antrag ähnlich. (sischr/dpa)
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