Nach einem AfD-Antrag herrscht in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt Fahnen-Pflicht. Kontrovers ist: Die CDU stimmte mit der rechtsextremen Partei.

Burg – An öffentlichen Gebäuden mit einem Fahnenmast herrscht im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt Deutschlandfahnen-Pflicht. An allen Schulen und Verwaltungsgebäuden, wo es technisch möglich war, wurden Nationalflaggen gehisst. Grund ist ein AfD-Antrag unter dem Titel „Flagge zeigen“, der zusammen mit der CDU durchgesetzt wurde.

Wie eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, die die Welt zitierte, zeigte, handele es sich laut Landkreis-Informationen um insgesamt sechs Standorte mit vorhandenem Fahnenmast. Mit der Beflaggung werde ein Beschluss des Kreistags umgesetzt, der vorsieht, dass „Dienstgebäude und Liegenschaften des Landkreises“ dauerhaft beflaggt werden sollen. Insgesamt ist der Landkreis für 23 Liegenschaften zuständig, es hängt nun also nur bei einem Bruchteil der Gebäude eine Nationalflagge. Dennoch ist der Beschluss ein Symbol, besonders im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten, das die Brandmauer zum Bröckeln bringt.

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AfD will „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ durch Deutschlandflaggen – Kritik an Beschluss

Kritik an dem AfD-Beschluss wurde bei der Abstimmung Ende März laut, insbesondere deshalb, weil auch die CDU dem Antrag zustimmte. Die Linke in Sachsen-Anhalt warf der CDU vor, damit eine Partei zu legitimieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe. Weiter hieß es: „Damit spaltet sie das demokratische Lager und schwächt den gemeinsamen Kampf gegen Rechts.“ Die Zustimmung sei „mehr als naiv und brandgefährlich“, hieß es in einer Pressemitteilung. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.

Auch bei dem Direktor des Roland-Gymnasiums, Thomas Dreher, stieß der Beschluss auf keine Begeisterung. Zur Bild sagte er: „Zu Hause würde ich nicht flaggen. Ich habe das an unserer Schule gemacht, weil wir in Trägerschaft des Landkreises sind und ich eine entsprechende Anweisung bekommen habe.“

Nach den Kreistagswahlen 2024 im Jerichower Land besetzt die CDU 13 Sitze, die AfD 11. Auch aus den Bundestagswahlen ging die AfD im Jerichower Land gestärkt. Insgesamt gibt es 42 Sitze, die beiden Parteien haben also bereits gemeinsam eine Mehrheit. „Das Abstimmungsergebnis lautete 23 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen“, meinte eine Landkreissprecherin zur Bild.

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Finanzielle Bürde: Sachsen-Anhalt will Deutschlandfahnen nicht verpflichtend

Nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalt ist eine tägliche Beflaggung mit der Deutschland-, Europa- und Landesflagge lediglich für Dienstgebäude der obersten Landesbehörden sowie für den Landtag vorgesehen. Für alle nachgeordneten Landesbehörden und Dienststellen gilt die Beflaggung nur an festgelegten Tagen.

Für kommunale Einrichtungen ist dieser Erlass jedoch lediglich eine Empfehlung, wie eine Sprecherin des Innenministeriums erläuterte. Der AfD-Antrag änderte dies nun für den Landkreis Jerichower Land, zur Behebung eines angeblich mangelnden Gemeinsinns, wie es in ihrem Antrag hieß. Eine sichtbare Präsenz nationaler Symbole im Alltag könne demnach zu einer „dringend notwendigen Normalisierung“ im Umgang mit der deutschen Flagge beitragen. Rechtliche Einwände gegen eine dauerhafte Beflaggung kommunaler Gebäude mit der Bundesflagge gebe es nicht.

Bundesweit könnte eine solche Dauerbeflaggung auch teuer werden. Im Landkreis Jerichower Land rechnet man aktuell mit Kosten von 140 Euro pro Fahnenmast und Jahr. Würde man das allein auf die Schulen in Deutschland hochskalieren, etwa 33.500 an der Zahl, lege man bei 5 Millionen Euro jährlich. Dazu würden andere Gebäude im öffentlichen Dienst kommen. (lismah)

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