Überstunden verursachen Ärger
Ausgabenexplosion durch Dobrindts Asylkurs: Grenzkontrollen kosten über 80 Millionen Euro
Ungeachtet hoher Kosten und Personalbelastung der Polizei hat Innenminister Dobrindt die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen bereits verlängert.
Berlin – Vor fast einem Jahr, am 16. September 2024, hat die Bundespolizei mit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen, um irreguläre Migration einzudämmen. Wie sich jetzt zeigt, ein teures Unterfangen: Auf rund 80,5 Millionen Euro beliefen sich laut Angaben der Regierung die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen bis Ende Juni.
Höchster Posten Überstunden: Dobrindts Grenzkontrollen kosten Polizei über 80 Millionen Euro
Der größte Kostenfaktor: Die Überstunden der Beamten. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Die zusätzlichen Ausgaben für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen lagen pro Quartal zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
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Von April bis Ende Juni dieses Jahres gab der Bund laut Innenministerium etwa acht Millionen Euro für die Verpflegung der Beamten und deren Unterbringung in Hotels aus. In diesem Zeitraum fielen zudem knapp drei Millionen Euro für Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ an. Die Beamten verwendeten außerdem 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ und investierten knapp zwei Millionen Euro in den Betrieb der Grenzstationen.
Der größte Kostenpunkt für die Bundespolizei war jedoch die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Bezahlung der Überstunden. Zwischen Mitte September 2024 und Ende Juni 2025 entstanden dadurch zusätzliche einsatzbedingte Kosten in Höhe von 37,9 Millionen Euro.
Um irreguläre Migration weiter einzudämmen: Dobrindt will Grenzkontrollen erneut verlängern
Hintergrund: Am 16. September 2024 hatte die Bundespolizei mit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen, um irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in der vergangenen Woche an, die Kontrollen erneut zu verlängern. Nach Angaben der Behörden sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
| Starte der Grenzkontrollen | 16. September 2024 |
|---|---|
| Wo gab es die meisten Zurückweisungen? | An der Grenze zu Frankreich, wo zwischen 8. Mai und 31. Juli insgesamt 2.038 Zurückweisungen registriert wurden |
| Zahl der zurückgewiesenen Menschen (8. Mai und 31. Juli) | 9.254 davon 493 mit Asylgesuch |
| Kosten der Mitte September eingeführten Kontrollen | Rund 80,5 Millionen Euro |
Einer Antwort der Bundesregierung zufolge wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen als rechtswidrig erklärt.
Damals ging es um die Zurückweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia. Das Hauptverfahren steht noch aus. Dobrindt will nach eigenen Angaben an den Zurückweisungen bis auf Weiteres festhalten und das Hauptverfahren abwarten. In anderen Bundesländern beschäftigen sich Gerichte mit weiteren Klagen.
Warnung der Polizei-Gewerkschaft: Belastung der Bundespolizei weiterhin „sehr hoch“
Warnungen gibt es auch von der Gewerkschaft der Polizei: „Weiterhin ist die Belastung der Bundespolizei durch die verstärkten Binnengrenzkontrollen sehr hoch“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf Anfang August der Nachrichtenagentur AFP. Dienststellen hätten immer noch teils ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten „in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung“, fügte Roßkopf hinzu. „Auch werden Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden nur restriktiv gegeben.“
„Gerade mit Blick auf die nun beginnenden Fußball-Ligen, mit dem hohen An- und Abreiseverkehr der Fußballfans im Bahnbereich, werden hier genau diese Unterstützungskräfte dringend gebraucht“, warnte der Gewerkschaftler. Seit einigen Jahren fehlten alleine an den mehr als 5700 Bahnhöfen und Haltepunkten gut 4000 Kräfte.
Roßkopfs Prognose zufolge sind in der Folge Besetzungslücken möglich. Das Innenministerium gibt dagegen Entwarnung: „Es ist sichergestellt, dass die Bundespolizei ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllt.“ (bg/dpa)
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