Kritik an Merz-Regierung
Wut über „gefährlichen“ Asyl-Fokus von Dobrindt: „Rechtswidrig und nutzlos“
Innenminister Dobrindt will eine Migrationswende vollziehen. Nun folgt heftige Kritik: Der CSU-Minister verliere andere Aufgaben und Risiken aus dem Blick.
Berlin – Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, in seinen ersten 100 Amtstagen einseitig auf irreguläre Migration fokussiert zu haben. Dabei habe er andere Sicherheitsaufgaben wie die Spionageabwehr vernachlässigt. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Der ständige Fokus auf Migration und Asyl spielt vor allem der AfD in die Karten und die wahren Gefahren für die Sicherheit im Land sind ein blinder Fleck in Dobrindts Politik.“
Migrationswende von Dobrindt: Grüne kritisieren
Angesichts ernster Herausforderungen wie Rechtsextremismus, Islamismus, Spionage und Attacken auf kritische Infrastruktur sei „Dobrindts eindimensionales Verständnis von Innenpolitik verantwortungslos für die Sicherheit im Land“, so die Kritik des Grünen-Politikers.
Auch gegen Angriffe auf Frauen und queere Menschen sowie gegen rechtsextremistische, antisemitische und rassistische Gewalt habe der Minister bislang nichts unternommen, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Damit sich alle Menschen sicher fühlen könnten und die Demokratie wehrhafter werde, müsse Dobrindt seine Schwerpunkte so bald wie möglich neu setzen.
Dobrindt ordnete nach seinem Amtsantritt im Mai verschärfte Grenzkontrollen an. Asylsuchende sollen an deutschen Landgrenzen zurückgewiesen werden - ausgenommen vulnerable Gruppen wie Schwangere oder Kinder. In den ersten zwei Monaten wurden laut Bundesregierung rund 310 Menschen zurückgewiesen, die bei der Bundespolizei ein Asylgesuch gestellt hatten.
Dobrindt verschärft Grenzkontrollen: Grünen-Innenpolitiker sieht „Rechtswidrigkeit und Nutzlosigkeit“
Anfang Juni erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Das Hauptverfahren steht noch aus. Dobrindt will nach eigenen Angaben an den Zurückweisungen bis auf weiteres festhalten und das Hauptverfahren abwarten. In anderen Bundesländern beschäftigen sich Gerichte mit weiteren Klagen.
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„Für all die Rechtswidrigkeit und Nutzlosigkeit an Deutschlands Grenzen werden Zehntausende Bundespolizistinnen und Bundespolizisten eingespannt, die an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen“, beklagt Emmerich. Die Kontrollen seien teuer, unverhältnismäßig sowie eine Last für Pendler, Urlauber, Polizisten und Unternehmen.
Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. (bb/dpa)
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