Aufwand „unverhältnismäßig“
Polens Grenzkontrollen: Bundespolizei warnt vor Ferienstaus – Dobrindt in der Kritik
Nach Deutschland führt nun auch Polen Grenzkontrollen durch. Die Polizei warnt vor einem Verkehrschaos und fordert eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
Berlin/Warschau – Das Auto beladen, die Koffer gepackt, der Sommerurlaub zum Greifen nah: Doch Autofahrer müssen sich auf enorme Staus vorbereiten. Der Grund: Wegen der seit Montag (7. Juli) gestarteten doppelten Kontrollen an der polnischen Grenze droht ein Verkehrschaos in der Ferienzeit.
„Die verschärften Grenzkontrollen werden den Urlaubsverkehr, insbesondere bei der Rückreise, massiv belasten“, warnte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf in der Augsburger Allgemeinen. „Beim Ferienrückreiseverkehr müssen sich die Urlauber wegen der zusätzlichen Grenzkontrollmaßnahmen zwangsläufig auf teils massive Staus einstellen“, so Roßkopf weiter.
Im Kampf gegen Schleuser: Auch Polen beginnt mit stationären Kontrollen an Grenze zu Deutschland
Zum Hintergrund: Deutschland hatte 2023 im Vorgehen gegen die illegale Migration strengere Kontrollen an den Grenzen zu Polen eingeführt. Anfang Mai ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dann weiter verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an.
Als Reaktion führte Polen in der Nacht zum Montag seinerseits stationäre Kontrollen an der Landesgrenze zu Deutschland ein. 52 Kontrollpunkte wurden eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen gibt es Kontrollen. Die neuen polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet, können aber verlängert werden. Sie sollen vorrangig aus Stichprobenkontrollen bestehen, vor allem von Autos mit mehreren Insassen.
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Polen machte aber auch klar: Es werde auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet, so der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag (7. Juli) gegenüber Nachrichtenagenturen.
Polizeigewerkschaft kritisiert: Aufwand der verschärften Grenzkontrollen „zunehmend unverhältnismäßig“
Neben der Warnung vor massiven Verkehrschaos betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass der Aufwand der verschärften Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern zunehmend unverhältnismäßig sind. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, sagt Roßkopf.
Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig.
Der Gewerkschafter beklagte, die Zahl von 285 Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. „Das belastet die Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm“, warnte er und verlangte, die Intensität der Grenzkontrollen so schnell wie möglich zu reduzieren. „Die Bundespolizei kommt sonst an einen Punkt, an dem sie die Belastung personell nicht mehr kompensieren kann.“
GdP zweifelt Erfolg von Dobrindts-Maßnahmen an: Schleuser umgehen Kontrollen und nutzen neue Wege
Bis Ende Juni wurden seither laut Bundespolizei 7.960 unerlaubte Einreisen an deutschen Grenzen registriert und 6.193 Menschen unmittelbar zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Darunter waren 285 Menschen, die ein Asylbegehren geäußert hatten. Roßkopf räumte zwar ein, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei, seitdem die Bundespolizei mit Zurückweisungen begonnen habe. „Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen“, so der Gewerkschafter. „Wir schaffen es schlicht nicht, jede Ecke der Grenze zu überwachen.“
Die GdP hatte schon im Mai Alarm geschlagen und erklärt, die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze seien personell nicht lange durchzuhalten. Dass sie bald wieder zurückgefahren werden, sei jedoch nicht zu erwarten, hatte das Bundesinnenministerium damals klargemacht.
Dobrindt dagegen lobt Zusammenarbeit mit Polen: Maßnahmen vorerst bis 5. August befristet
Dobrindt dagegen findet nur lobende Worte für die doppelten Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Er nannte es einen „wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, so der CSU-Politiker am Montagabend.
Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt, so Dobrindt. Die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers durch polnische Beamte an der Grenze zu Litauen nannte er als Beispiel für erste Erfolge „im Kampf gegen Schleuserbanden“. Der Bundesinnenminister betonte erneut, die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, „aber aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen“.
Eine gemeinsame Grenzkontrolle von Polen und Deutschland würde zwar die Bundespolizei entlasten, diesem Vorschlag von Dobrindt hat Polen aber eine Absage erteilt. „Ich halte es derzeit für keine gute Idee, diese Kontrollen gemeinsam durchzuführen, da wir hier an der Grenze das Problem der illegalen Einwanderung bewältigen müssen“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak im Interview mit diversen Nachrichtenagenturen. Schließlich habe auch die Bundesregierung 2023 Polen keine gemeinsamen Kontrollen vorgeschlagen, als sie diese einseitig einführte. (bg/dpa)
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