Die Schwarz-rote Koalition verspricht Steuersenkungen für 2027. Experten mahnen vor unrealistischen Plänen. 172 Milliarden Euro Haushaltslücke macht Versprechen illusorisch.

Berlin – Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD erneuert ein altbekanntes Wahlkampfversprechen: Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Doch angesichts einer dramatischen Haushaltslücke und fehlender Finanzierungskonzepte warnen Experten vor einem weiteren gebrochenen Versprechen an die arbeitende Bevölkerung.

Bei ihrer gemeinsamen Klausur in Würzburg Ende August verkündeten die Fraktionsspitzen ihre Pläne. „Konkret beschlossen Union und SPD eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode“. Millionen Beschäftigte sollen demnach ab 2027 mehr Netto zur Verfügung haben. Bemerkenswert dabei: Dieser Schritt wurde nicht mehr ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

Koalition wiederholt Wahlversprechen zur Einkommensteuer: Der Bundeshaushalt zeigt Finanzierungslücke

Das Versprechen ist nicht neu – bereits in den Bundestagswahlkämpfen 2017, 2021 und 2025 stellten die Parteien ähnliche Entlastungen in Aussicht. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD bereits auf entsprechende Maßnahmen verständigt. Doch die Realität sieht anders aus: Bisher hatte die Politik nach jeder Wahl ausreichend Ideen, warum sie die Einnahmen dringend braucht und deshalb die Steuern doch nicht senken kann.

Die Ausgangslage für Steuersenkungen könnte kaum schlechter sein. In der Finanzplanung klafft für die Jahre 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172,1 Milliarden Euro. Diese Summe ist tatsächlich noch größer als ursprünglich angenommen – im Juni war die Bundesregierung noch von 144 Milliarden Euro ausgegangen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, räumte gegenüber der Tagesschau ein: „Es wird um einen Betrag gehen, der deutlich über 170 Milliarden Euro liegen wird und erbracht werden muss“. Gleichzeitig müssen ab 2028 erheblich höhere Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt gestemmt werden, da das Sondervermögen Bundeswehr dann ausgeschöpft ist.

Wirtschaftsforschung kritisiert unrealistische Steuerpolitik: „Das ist eine Phantomdiskussion“

Steuerexperten sehen die Pläne der Koalition äußerst skeptisch. „Das ist eine Phantomdiskussion“, kritisiert Tobias Hentze, Leiter des Bereichs für Steuern und Verteilungsfragen beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber Welt. Er hält eine Entlastung des Faktors Arbeit zwar für überfällig, doch unter den politischen Gegebenheiten für unrealistisch. „Wir reden von jährlichen Steuerausfällen von mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro im Jahr“, warnte Hentze.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat konkrete Modellrechnungen durchgeführt. Bei einer vollständigen Glättung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ – dem besonders schnellen Anstieg der Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich – „würde das Steueraufkommen um fast 50 Milliarden Euro im Jahr sinken“, so Bach. Diese kämen zu den ohnehin schon vorhandenen Haushaltslöchern des Bundes hinzu.

Verteilungseffekte der Steuerpläne: Steuersystem verhindert isolierte Entlastung der Mittelschicht

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim hatte bereits im Februar 2025 vor der Bundestagswahl die Auswirkungen verschiedener Steuerpläne gemäß der Parteienprogramme berechnet. Laut ZEW-Analyse entlasten die vorgeschlagenen Reformen von Union und FDP höhere Einkommensklassen deutlich stärker, während SPD und Grüne gezielt untere und mittlere Einkommen fördern wollen. „Bei Union, FDP und AfD steigen die Entlastungen mit dem Einkommen“, erklärte Ko-Studienautor Prof. Dr. Holger Stichnoth vom ZEW. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Brutto-Jahreseinkommen von 180.000 Euro würde demnach deutlich stärker profitieren als Geringverdiener.

Das Grundproblem liegt in der Steuersystematik: Wer kleine und mittlere Einkommen entlastet, entlastet automatisch auch höhere Einkommen. Der Fiskus behandelt jeden ersten Euro gleich – auch bei Gutverdienern wird zunächst geringer besteuert, bevor der Satz progressiv ansteigt. Um dies zu verhindern, müssten die Spitzen- und Reichensteuersätze erhöht werden. Doch genau das schließt Kanzler Friedrich Merz kategorisch aus. Doch ohne diese Gegenfinanzierung bleiben Steuersenkungen für die Mittelschicht mathematisch unmöglich, ohne gleichzeitig auch Wohlhabende zu entlasten.

+

Steuersenkungsversprechen für die Mittelschicht: SPD fordert höhere Belastung für Reiche und Vermögende

Die SPD-Fraktion hält dennoch an ihren Plänen fest. „Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar laut einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Gleichzeitig betonte sie: „Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren.“ Doch auf diese Gegenfinanzierung konnten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag nicht verständigen. Die SPD-Position bleibt klar: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen“, so Esdar.

Stefan Bach vom DIW sieht nur einen Weg, die steuersystematische Logik zu umgehen: „Statt an der Tarifkurve rumzuschrauben, kann man in die Trickkiste greifen und einfach allen einen festen Betrag von der Steuerbelastung abziehen, beispielsweise 500 Euro im Jahr“. Bei 35 Millionen Steuerpflichtigen würde dies allerdings 17,5 Milliarden Euro kosten – Geld, das angesichts der Haushaltslage nicht vorhanden ist. „Das wäre auch so was wie das Klimageld, das die Ampel mal versprochen hatte, bevor ihr das Geld ausging“, so Bach. Das Fazit der Experten ist ernüchternd: Ohne drastische Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle blieben die Steuersenkungsversprechen für die Mittelschicht das, was sie schon in der Vergangenheit waren – leere Versprechungen vor der nächsten Wahl. (ls)

Rubriklistenbild: © Wolfgang Maria Weber / IMAGO