Im Haushalt für 2025 strebt Klingbeil eine finanzpolitische Neuausrichtung an. Seine Konzepte hängen jedoch stark vom erhofften Wirtschaftswachstum ab.

Berlin – Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Staatssekretär Steffen Meyer ihre Haushaltsplanungen präsentiert hatten, verabschiedete das Kabinett am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2025. Trotz teils heftiger Kritik der Opposition einigte sich das Kabinett auf die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr sowie auf die grobe Finanzplanung bis 2029. Dank der Infrastruktur-Sonderschulden und der Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, auf die sich Union und SPD direkt nach der Bundestagswahl verständigt hatten, kann Klingbeil bei der Budgetplanung großzügig agieren. Doch mit seinen ersten Haushaltsplänen bis 2029 geht der Bundesfinanzminister ein großes Risiko ein.

„Nichts ist teurer als Stillstand“ – Klingbeil will einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel“

Klingbeil wollte bei der Vorstellung seiner Finanzplanung bis 2029 Aufbruchsstimmung erzeugen. Die neue Bundesregierung werde nach Jahren des Sparens und einem Investitionsstillstand wieder für Fortschritt sorgen, so seine Botschaft. „Nichts ist teurer als weiterer Stillstand“, betonte der Finanzminister bei der Präsentation seiner Budget-Pläne vor der Presse. Er hob hervor, dass es um einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel“ gehe.

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Die schwarze Null zu halten und nicht mehr auszugeben als einzunehmen, sei angesichts der teils maroden Infrastruktur, wie etwa bei vielen Brücken im Land, kein Selbstzweck mehr. „Nichts ist teurer als weiterer Stillstand“, heißt es unmissverständlich in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt. Mit dem vorgelegten Bundeshaushalt für 2025 und den ersten Planungen bis 2029 setzt Klingbeil auf eine Karte: Die Wirtschaft soll durch Investitionen angekurbelt werden, um langfristig die Staatseinnahmen durch höhere Steuereinnahmen zu steigern. Doch wie stabil ist Klingbeils finanzpolitisches Konzept?

Die Staatsschuldenquote könnte mit Klingbeils Haushaltsplänen bis 2029 erheblich ansteigen

Für 2025 plant Klingbeils Etatentwurf eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. Im darauffolgenden Jahr soll das Defizit auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Für 2027 sind 87,5 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus der dem Finanzplan beigefügten Pressemitteilung hervorgeht. Zusammen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das 2025 bei 37,2 Milliarden Euro liegt und 2026 auf 57,9 Milliarden Euro erhöht werden soll, sowie dem Sondervermögen Bundeswehr, das bis 2027 von derzeit 24,1 Milliarden auf 27,5 Milliarden Euro steigen dürfte, sind allein im laufenden Jahr zusätzliche Verbindlichkeiten von über 140 Milliarden Euro geplant. Die Tendenz ist steigend.

Dies wirkt sich natürlich auch auf die Kreditaufnahme aus: Deutschlands Nettokreditaufnahme soll sich 2026 auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen und in den Folgejahren auf diesem Niveau bleiben. Bis 2029 könnte die Staatsschuldenquote um schätzungsweise zehn Prozentpunkte auf etwa 73 Prozent steigen, warnt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Klingbeil setzt mit seinem Haushaltsplan auf ein schnelles Wirtschaftswachstum

Damit der von Klingbeil angestrebte „investitionspolitische Paradigmenwechsel“ erfolgreich ist, reicht finanzieller Spielraum allein nicht aus: Notwendige Strukturreformen müssen gleichzeitig umgesetzt werden. „Wir haben ein erstes Zeichen mit dem Bau-Turbo gesetzt“, erklärte Klingbeil in Bezug auf das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung der Baugenehmigungen in den Kommunen, wie die Welt berichtet. Zudem plant die Bundesregierung weitere Strukturreformen, um sicherzustellen, dass die geplanten Investitionen schnell Wirkung zeigen: Dies soll durch kürzere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und niedrigere Energiepreise erreicht werden.

Trotz des Drucks, in den kommenden Jahren zu sparen, bleiben Klingbeils Konsolidierungspläne im aktuellen Haushalt und den bisherigen Finanzplanungen bis 2029 unklar. Auch die Experten des IW kritisieren in ihrem Kommentar zu Klingbeils Haushaltsplänen, dass die Ideen des Finanzministers langfristig „nicht auf sicheren Füßen“ stehen. Mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode besteht ein Konsolidierungsbedarf aufgrund steigender Zinsausgaben und der beginnenden Tilgung der Kredite aus der Corona-Pandemie, den die Bundesregierung laut den IW-Vertretern „vor sich herschiebt“.

Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird also zwangsläufig sparen müssen. Derzeit scheint sie jedoch darauf zu setzen, dass der Konsolidierungsbedarf durch höhere Steuereinnahmen langfristig verringert wird. Wie effektiv dies sein wird, bleibt unklar und wirft die Frage auf, wie schnell sich Strukturreformen und Investitionen im Wirtschaftswachstum niederschlagen werden. Klar ist jedoch: Wenn in einem Jahr der Haushalt für 2027 ansteht, müssen erste belastbare Belege für einen wirtschaftlichen Aufschwung und deutlich höhere Steuereinnahmen vorliegen. (fh)

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