Budget für 2025
Merz-Regierung mit Rekordschulden für Klingbeils Haushalt 2025
Nach rund einem Dreivierteljahr verabschiedet der Bundestag diese Woche den Haushalt 2025. Für 2027 wartet auf Klingbeil dann eine Milliardenlücke.
Berlin – In rund dreieinhalb Monaten endet das Jahr 2025 – und dennoch ist der aktuelle Bundeshaushalt noch immer nicht beschlossen. In dieser Woche soll sich das ändern: Der Bundestag stimmt endgültig über das Budget der Ministerien ab. Es ist der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Im vergangenen Herbst war die damalige Ampel-Regierung noch an ihm zerbrochen. Das ist auch der Grund dafür, warum er bislang noch nicht beschlossen worden ist.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Streitpunkt war eine Finanzlücke in Höhe von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch Kredite schließen wollte. Christian Lindner – damals Finanzminister sowie FDP-Chef – lehnte das jedoch strikt ab, weshalb Scholz ihn letztlich entließ. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben.
Klingbeil darf in der Merz-Regierung hohe Schulden aufnehmen
Da der Haushalt 2025 nicht, wie normalerweise üblich, vor Jahresbeginn verabschiedet werden konnte, wirtschaften die Ministerien deshalb mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Große Spielräume gibt es daher nicht, jedoch können die Ministerinnen und Minister auf diese Weise ihren Laden am Laufen halten. Gelten wird der Haushalt 2025 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nur noch für drei Monate. Der Fokus liegt hierbei auf Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Bundesregierung sowie Bundestag können auf enorme Kreditspielräume zurückgreifen. Im Frühling hatten Union, SPD und Grüne noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen eine Grundgesetzänderung beschlossen. Diese ermöglicht es dem Bund, theoretisch unbegrenzt viel Geld in Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine zu stecken. In diesem Jahr sollen aus dem Kernhaushalt 75 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen, mehr als 30 Milliarden schuldenfinanziert.
500-Milliarden-Sondervermögen und Klingbeils Problem für 2027
Darüber hinaus darf der Bund bestimmte Investitionen durch Kredite finanzieren. Die Ziele dahinter: Deutschland modernisieren und die angeschlagene Wirtschaft unterstützen. Ebenfalls diese Woche schafft der Bundestag hierfür auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das vollständig über Kredite finanziert wird. Im laufenden Jahr will der Bund aus diesem Topf gut 37 Milliarden Euro nutzen. Das Geld fließt etwa in Autobahnbrücken, Bahnschienen, Krankenhäuser und den Breitbandausbau für besseres Internet.
Insgesamt soll der Bund in diesem Jahr 502,55 Milliarden Euro ausgeben dürfen – etwas mehr als 2024. Im Kernhaushalt sind Schulden von fast 82 Milliarden Euro eingeplant. Dazu kommen die Kredite aus den Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr – insgesamt gut 140 Milliarden Euro. In der nächsten Woche beginnen im Bundestag dann die Beratungen über den Haushalt für 2026, den CDU, CSU und SPD noch in diesem Jahr beschließen wollen.
Die wahre Herausforderung für Klingbeil wartet jedoch erst danach: In der Planung für 2027 klafft derzeit noch eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Der Vizekanzler schließt nicht aus, dass eventuell Förderprogramme, Subventionen oder andere Ansprüche gekürzt oder gestrichen werden müssen. Union und SPD ringen außerdem um eine Reform des Bürgergelds sowie der Erbschaftssteuer bei besonders Vermögenden. (Quellen: dpa, Bild) (grmo)
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