Deutschlands Asylpolitik
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: „Deutschland hat gezeigt, was Zusammenhalt bedeutet“
Vor zehn Jahren – im Sommer 2015 – sagte Merkel ihren historischen Satz. SPD-Vizechefin Midyatli zieht Bilanz und erklärt, was „unterm Strich bleibt“.
Berlin – Zehn Jahre sind vergangen, seit die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre vielleicht bekannteste Botschaft formuliert hat: „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das“, sagte Merkel am 31. August 2015. Die frühere Kanzlerin bezog sich dabei auf die Herausforderungen für Deutschland angesichts der hohen Geflüchtetenzahlen. Hängen blieben nach der Pressekonferenz vor allem die letzten drei Worte: „Wir schaffen das.“
Drei Worte und die damit verbundenen Schritte, die maßgeblich mit Angela Merkels politischem Erbe verbunden werden: Befürworter sehen darin ein humanitäres Bekenntnis zu europäischen Werten, während Kritiker mangelnde Vorbereitung und die langfristigen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Weichenstellung kritisieren. Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ erklärt Serpil Midyatli, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD: „Was unterm Strich bleibt, ist der Beweis: Unsere Gesellschaft ist stärker, wenn sie Menschlichkeit und Solidarität lebt.“
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: SPD-Vizechefin zieht Bilanz
Die Bilanz nach zehn Jahren fällt je nach Lager sehr unterschiedlich aus. In der SPD sieht man einige Herausforderungen gemeistert: „Vor zehn Jahren stand Deutschland vor einer gewaltigen Aufgabe und hat damals eindrucksvoll gezeigt, was Zusammenhalt bedeutet“, erklärt die stellvertretenden SPD-Parteivorsitzende gegenüber fr.de von Ippen.Media. „Menschen, die unter größter Not fliehen mussten, haben seitdem eine neue Heimat in Deutschland gefunden.“
Dabei hebt die Sozialdemokratin vor allem das Engagement auf kommunaler Ebene, aber auch die Bereitschaft innerhalb der Bevölkerung hervor. Städte und Gemeinden hätten „Herausragendes geleistet“, dadurch, und „weil unzählige Ehrenamtliche ihre Zeit, Kraft und ihr Herz eingebracht und angepackt haben“, sei dies möglich gewesen. „Dieser Einsatz hat sich ausgezahlt“, so die Bilanz der stellvertretenden SPD-Chefin: „Viele der Neuankömmlinge von damals sind heute Nachbarn, Freunde und Kolleginnen und Kollegen.“
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Integration seit Merkels „Wir schaffen das“ – Institut untersucht: „Haben wir es geschafft?“
Die Frage, die aktuell – zehn Jahre nach Merkels Botschaft – viele Politikerinnen und Politiker beantworten, hat auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht: Unter dem Titel „Haben wir es geschafft?“, untersuchte das IAB die Integration der Schutzsuchenden, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Die Ergebnisse zeigen: 2024 lag die Beschäftigungsquote dieser Gruppe bei 64 Prozent. Zählt man Selbstständige hinzu, steigt die Erwerbstätigenquote sogar auf rund 70 Prozent. Das Niveau der deutschen Gesamtbevölkerung liegt ebenfalls bei 70 Prozent.
Auch Midyatli erklärt gegenüber unserer Redaktion: „Die meisten Geflüchteten von 2015 haben trotz schwieriger Startbedingungen heute eine Arbeit.“ In dem Bericht bewerten die Forscher die Beschäftigungsquote als Erfolg staatlicher Maßnahmen wie beschleunigter Asylverfahren, Integrations- und Sprachkurse sowie arbeitsmarktpolitischer Unterstützung. Und auch die Sozialdemokratin lobt die Politik – an der auch ihre Partei beteiligt war und ist: „Unsere Maßnahmen haben dabei geholfen und der Integration Geflüchteter den Weg geebnet.“
Beschäftigungsquote von geflüchteten Frauen: SPD-Vizechefin sieht Nachholbedarf
Jedoch sieht die stellvertretende SPD-Chefin auch Nachholbedarf: „Bei den geflüchteten Frauen gibt es aber noch viel Potential.“ Ein Gefälle bei den Geschlechtern zeigt auch die IAB-Studie. Die Beschäftigungsquote der Männer lag 2024 bei 76 Prozent und damit leicht über dem männlichen Bevölkerungsdurchschnitt von 72 Prozent. Die Quote der Frauen lag mit 35 Prozent deutlich unter dem weiblichen Bevölkerungsdurchschnitt von 69 Prozent. „Um sie in öfter in Arbeit zu bringen, müssen wir den Zugang zur Kinderbetreuung verbessern“, fordert Serpil Midyatli. „Denn auch hier gilt: Der teuerste Kita-Platz ist derjenige, der nicht existiert.“
Die SPD ist Teil der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung und damit gemeinsam mit CDU/CSU am Drücker, wenn es darum geht, solche Maßnahmen umzusetzen. Anders als es Angela Merkel vor zehn Jahren getan hat, setzt die heutige Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr auf Willkommenskultur und offene Grenzen. Innenminister Alexander Dobrindt hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt stärkere Kontrollen der Grenzen sowie Zurückweisungen von Asylsuchenden angewiesen und die „Migrationswende“ ausgerufen.
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: Grünen-Chef Banaszak kritisiert Merz‘ Migrations-Kurs
Kritik an diesem Kurs äußern sowohl Migrationsexperten als auch die Opposition. So kritisiert Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber unserer Redaktion, dass sich die aktuelle Migrationspolitik „zunehmend von europäischen Werten entfernt: Grenzkontrollen, eine Aussetzung des Familiennachzugs, Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsrecht“, führt der Parteichef als Beispiele an. „Wer Migration nicht gestaltet und Integration behindert, löst keine Probleme, sondern verschärft sie.“
Banaszak vertrete auch heute noch Merkels Botschaft von vor zehn Jahren. „Wir schaffen das“ sei mehr als ein Satz gewesen: „Es war ein politischer Anspruch und ein humanitäres Gebot.“ Allerdings habe auch die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel es versäumt, diesem Anspruch durch Maßnahmen gerecht zu werden. Sie hätte „frühzeitig tragfähige Strukturen für Aufnahme und Integration“ schaffen müssen: „Das war ein schwerer Fehler.“
Auch Angela Merkel äußerte sich im Zuge des Jahrestages ihres berühmten Satzes in einer ARD-Doku. „Das ist ein Prozess. Aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden“, erklärte die frühere Kanzlerin. Zur damaligen Situation sagte Merkel: „Dass das etwas wirklich Herausforderndes wird, das war mir klar.“ Mit der Bedeutung, die den drei Worten in beigemessen wurde, habe die Kanzlerin jedoch nicht gerechnet. Es habe sie verwundert, „wie sehr mir diese drei Worte ‚Wir schaffen das‘ auch um die Ohren gehauen wurden“. Mit dem Satz habe sie als Kanzlerin ausdrücken wollen, dass Deutschland vor einer großen Aufgabe stehe; und habe dabei auf die Menschen im Land gehofft. (pav)
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