„Politik der Abschottung“
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“: Banaszak rechnet mit Merkels und Merz‘ Migrationspolitik ab
Merkels berühmte Worte seien mehr als nur ein Satz gewesen, erklärt Banaszak. Dennoch kritisiert der Grünen-Chef Versäumnisse – und Merz‘ Migrations-Politik.
Berlin – Rund 10 Jahre ist es her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren historischen Satz formulierte: „Wir schaffen das“, lautete die Botschaft der Kanzlerin im Sommer 2015 bezogen auf die Herausforderungen für Deutschland angesichts der hohen Geflüchtetenzahlen: Etwa 1,1 Millionen Asylsuchende suchten in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland Schutz.
Die Worte der Kanzlerin wurden zu ihrer vielleicht berühmtesten – und zugleich umstrittensten – Aussage. Grünen-Chef Felix Banaszak sieht in den drei Worten der früheren Kanzlerin mehr als nur einen Satz: „Es war ein politischer Anspruch und ein humanitäres Gebot“, erklärt der Parteichef der Grünen gegenüber fr.de von Ippen.Media. „Heute, zehn Jahre später, sehen wir: Viele Menschen, die damals zu uns kamen, sind längst Teil unserer Gesellschaft, arbeiten, gründen Unternehmen, engagieren sich“, so Banaszaks Bilanz.
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: Banaszak kritisiert Versäumnisse in der Migrationspolitik
Eine positive Bilanz in Sachen Integration, die für den Grünen-Chef wohl nicht auf das Konto der damaligen Bundesregierung geht: „Integration ist kein Automatismus, sondern eine Aufgabe, und sie gelingt dort, wo sie ernsthaft unterstützt wird“, erklärt er und spricht damit aus seiner Sicht Versäumnisse der Regierung Merkel an: „Die damalige Bundesregierung hat versäumt, frühzeitig tragfähige Strukturen für Aufnahme und Integration zu schaffen, das war ein schwerer Fehler.“ Vor diesem Hintergrund verdiene umso mehr „der Einsatz der Zivilgesellschaft und der Kommunen große Anerkennung“.
Die Kritik an der Migrationspolitik der Merkel-Regierung teilt auch Katrin Fey, Sprecherin für Menschenrechte bei den Linken. „Dem richtigen Satz folgte leider nur halbherziges Handeln seitens der Regierung. Weder wurde ausreichend personell noch finanziell aufgestockt und Integration als Chance für beide Seiten nicht konsequent betrieben“, erklärt die Linken-Abgeordnete gegenüber unserer Redaktion.
Mit Blick auf den Migrationskurs der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz kritisiert Fey zudem: „Der Satz wird von der neuen Regierung endgültig und willentlich ad absurdum geführt.“ Der Regierung aus CDU/CSU und SPD wirft sie vor, weder die Menschenwürde noch das Recht auf Asyl zu achten: „Genau genommen, ist dieser Satz heute die Zielformulierung für Abschiebung, Grenzschließung und Abschottung.“
Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Was ist aus Merkels „Wir schaffen das“ geworden?
Seit Merkels „Wir schaffen das“ hat sich nicht nur mit Blick auf die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland, sondern auch in der Migrationspolitik einiges verändert. Bereits kurz nach Amtsantritt der neuen schwarz-roten Bundesregierung im Frühjahr 2025 wies Innenminister Alexander Dobrindt die Ausweitung von Grenzkontrollen inklusive der Zurückweisung von Asylsuchenden an; die Bundesregierung brachte später die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte auf den Weg. Zudem will die Koalition die vor einem Jahr eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für Menschen mit besonderen Integrationsleistungen abschaffen – die sogenannte „Turboeinbürgerung“. Kritik an den Maßnahmen äußern, Migrationsexperten, Oppositions-Vertreter – aber auch SPD-Politiker.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
„Aktuell erleben wir eine Migrationspolitik, die sich zunehmend von europäischen Werten entfernt: Grenzkontrollen, eine Aussetzung des Familiennachzugs, Rückschritte beim Staatsangehörigkeitsrecht“, kritisiert Banaszak den Migrationskurs der schwarz-roten Regierung. „Diese Politik der Abschottung schwächt nicht nur die europäische Idee, sondern auch unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Mit Blick auf die Politik von Innenminister Alexander Dobrindt erklärt der Grünen-Chef weiter: „Wer Migration nicht gestaltet und Integration behindert, löst keine Probleme, sondern verschärft sie.“ Vielmehr brauche es „verlässliche, gut ausgestattete Strukturen – in den Kommunen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem“.
„Ja, wir schaffen das“, unter Bedingungen: Grüne und Linke fordern Veränderung in der Migrationspolitik
Der Grünen-Chef vertrete auch heute noch Merkels „Wir schaffen das“, doch hätten die vergangenen zehn Jahre gezeigt, „dass symbolische Politik allein nicht ausreicht“, so Banaszak. „Ja, wir schaffen das – aber nur, wenn wir den Kommunen den Rücken stärken, eine Gesellschaftspolitik vorantreiben, in der Integration und Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen und gemeinsam europäische Strukturen aufbauen, die den Herausforderungen von Flucht und Migration dauerhaft gerecht werden“, fordert der Grünen-Parteichef.
Auch die Linken-Abgeordnete Katrin Fey betont gegenüber unserer Redaktion: „Integration muss unterfüttert und gewollt sein durch niederschwellige und flächendeckende Strukturen. Spurwechsel und Flexibilität im Aufenthalt muss ermöglicht werden, ebenso sofortiger Arbeitsmarktzugang und vernünftige, menschenwürdige Unterbringung. Antirassismus muss Chef*innensache in der Regierung sein!“ Ihre Botschaft, zehn Jahre nach Merkels prägendem Satz: „Menschlichkeit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und eine bessere Welt für alle ist möglich! Niemals alleine – immer gemeinsam!“ (pav)
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