Kirchentag in Hannover
Merkel bekräftigt „Wir schaffen das“-Kurs: „Darauf können wir stolz sein“
Auf dem Kirchentag in Hannover erfährt die ehemalige Regierungschefin viel Beifall für ihre Flüchtlingspolitik von 2015. Ihr damaliger Satz „Wir schaffen das“ hatte jedoch auch Kritik ausgelöst.
Hannover - Auch gut zehn Jahre nach der Flüchtlingsbewegung von 2015 steht Altkanzlerin Angela Merkel weiter zu ihrem Satz „Wir schaffen das“. Der Satz sei ihr oft um die Ohren gehauen worden, sagte die CDU-Politikerin beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Bei dem Protestantentreffen bekam sie für ihre Haltung in der Migrationspolitik hingegen großen Applaus. In der kommenden Woche will eine von CDU-Chef Friedrich Merz geführte neue Bundesregierung deutliche Verschärfungen zur Begrenzung der Migration nach Deutschland umsetzen.
Merkel verteidigt „Wir schaffen das“: „Darauf können wir stolz sein“
„Ich habe damals nicht gesagt, ich schaffe das“, betonte Merkel. „Das war mein Vertrauen darin, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die in einer solchen Notsituation helfen. Und die gab es, und darauf können wir stolz sein. Lassen wir uns das nicht nehmen.“
Sie habe auch gewusst, dass man nicht jeden Tag 10.000 neue Menschen aufnehmen könne, und man müsse bis heute besser werden darin, dass die, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, das Land wieder verlassen. „Aber die, die bei uns vor der Tür standen sozusagen, an der Grenze, die haben wir eben nicht abgewiesen, sondern aufgenommen.“
Merkel verteidigt Migrationspolitik von 2015: Merz will Staatsgrenzen besser kontrollieren lassen
Mit ihren Äußerungen hebt sich Merkel vom Migrationskurs ihres designierten Nachfolgers Merz ab. Der CDU-Chef hat angekündigt, von Tag eins der neuen Bundesregierung würden die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. Auch in der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.
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„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen“, fügte Frei hinzu. „Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland.“
Merkel verteidigt Migrationspolitik von 2015: Seit Einführung von Grenzkontrollen 53.000 Zurückweisungen
Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme „sehr viel Zustimmung“, sagte der designierte Kanzleramtschef. Für die Umsetzung der verschärften Migrationspolitik wird das Bundesinnenministerium zuständig sein, dessen Leitung mit dem Regierungswechsel kommende Woche von der SPD zur CSU übergeht. Der Sprecher der scheidenden Ministerin Nancy Faeser wies am Mittwoch darauf hin, dass Zurückweisungen an den Grenzen bereits „in großem Umfang“ stattfänden.
Seit Einführung der Grenzkontrollen vor anderthalb Jahren habe es 53.000 Zurückweisungen gegeben, sagte der Sprecher. „Wer keine Papiere hat, wird bei diesen Grenzkontrollen zurückgewiesen“ - dies sei schon jetzt die Praxis. Sicherlich sei eine Ausweitung möglich, dafür müssten aber mehr Bundespolizisten eingesetzt werden.
„Die fehlen dann aber woanders“, sagte der Sprecher. „Dann muss man sehen, ob man an Flughäfen, an Bahnhöfen, in Fußballstadien, wo Bundespolizisten jedes Wochenende im Einsatz sind, entsprechend Kräfte abzieht, um sie an den Grenzen zusätzlich einzusetzen.“ Dies sei aber eine Frage, „die die künftige Bundesregierung zu beantworten hat“. (dpa/afp/fmü)