Trump gründet den Gaza-Friedensrat – und nennt ihn das renommierteste Gremium aller Zeiten. Er selbst steht dem sogenannten Board of Peace vor.

Gaza Stadt/Washington, D.C. – Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen nimmt Gestalt an. US-Präsident Donald Trump verkündete auf der Plattform Truth Social die Bildung des sogenannten Friedensrats (Board of Peace), der die palästinensische Übergangsverwaltung kontrollieren soll. Die Namen der Mitglieder würden bald bekannt gegeben, so Trump. Doch schon jetzt könne er „mit Sicherheit sagen, dass es das größte und renommierteste Gremium ist, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde.“

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Nach israelischen Angaben soll der frühere UN-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow aus Bulgarien dem Rat angehören. In Medienberichten wurde auch der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair genannt. Trump selbst steht dem Kontrollgremium vor.

Trump gründet Board of Peace: Friedensrat soll Übergangsverwaltung in Gaza kontrollieren

Bereits am Mittwoch (14. Januar) hatten sich die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde auf die Zusammensetzung einer Technokratenregierung geeinigt – 14 palästinensische Fachleute ohne Verbindung zur islamistischen Hamas. Am Donnerstag kam das Gremium unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammen, wie das regierungsnahe ägyptische Medium Al-Qahera News berichtete. Es soll künftig alle Aufgaben in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen übernehmen.

Auch Deutschland hat Interesse an einer Beteiligung signalisiert. „Wir erwarten, dass dazu jetzt recht bald konkrete Gespräche erfolgen und vielleicht auch eine Einladung“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Der Friedensrat werde eine wichtige Einrichtung sein, so Wadephul.

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Entwaffnung der Hamas bleibt zentral: Bundesregierung setzt große Hoffnung in weiteren Prozess

Entscheidend sei nun, dass die Palästinenser selbst Verantwortung für die Zukunft Gazas übernähmen. „Wir brauchen jetzt palästinensische Ownership für die Zukunft von Gaza. Die wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Hamas nicht daran teilnimmt“, betonte der Außenminister.

Zentral bleibt die Frage der Entwaffnung. Die Bundesregierung setze „große Hoffnung in den weiteren Prozess, der insbesondere jetzt dazu dienen soll, dass die Hamas endlich entwaffnet wird und versteht, dass sie nicht weiter die Palästinenser benutzen darf, um ihre Politik der Vernichtung des Staates Israel durchzusetzen“, so Wadephul.

Deutschland fordert Einstufung als Terror: Iranische Revolutionsgarden sollen auf EU-Liste kommen

Die Hamas selbst lehnt eine Entwaffnung weiterhin ab – obwohl sie der Einsetzung der Technokratenregierung zugestimmt hat. Auch ihre Verpflichtungen aus der ersten Phase des Friedensplans hat die Terrororganisation noch nicht vollständig erfüllt: Die sterblichen Überreste einer israelischen Geisel befinden sich weiterhin im Gazastreifen. Abgesichert werden soll die Waffenruhe durch eine internationale Stabilisierungstruppe.

Mit Blick auf den Iran bekräftigte Wadephul die deutsche Forderung, die iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene als terroristische Organisation einzustufen. Bislang fehle dafür die nötige Einstimmigkeit. Weiterhin rief er deutsche Unternehmen auf, die bestehenden Sanktionen nicht zu unterlaufen, sondern „dazu beizutragen, dass dieses menschenverachtende Regime nicht mehr am Handel teilnehmen kann“. (Quellen: AFP, dpa) (tpn)

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