„Schaden in Europa“
Grenz-Zoff mit Polen: Woidke fordert Signal von Merz, Grüne beklagen „Trauerspiel“
Ab Montag kontrolliert Polen an der Grenze zu Deutschland. Dobrindt und Merz kassieren dafür schwere Vorwürfe von Seiten der SPD und Grünen.
Berlin/Warschau – Ab dem Montag (7. Juli) will Polen an den Grenzen zu Deutschland kontrollieren – unter anderem, um Rückführungen von Migranten nach Polen zu unterbinden. Deutsche Kontrollen in die Gegenrichtung existieren bereits seit längerem an den deutschen Grenzen und wurden von der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz verschärft. Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke (SPD) plädiert jetzt für eine verstärkte Kooperation zwischen beiden Ländern.
Woidke fordert als gemeinsame Grenzkontrollen von Polen und Deutschland – „Signal überfällig“
Woidke hält koordinierte Grenzkontrollen von Deutschland und Polen dafür geboten an. „Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben“, sagte der Ministerpräsident gegenüber der Märkischen Oderzeitung vom Samstag.
„Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig.“
Polen führt als Antwort auf Dobrindts Grenzpolitik ebenfalls Kontrollen ein – Stau erwartet
Das Nachbarland Polen will beginnend mit dem 7. Juli temporäre eigene Kontrollen an der gemeinsamen Grenze als Antwort auf die deutschen Grenzkontrollen etablieren. Deutschland führt seit Oktober 2023 bereits stichprobenartige Kontrollen an der polnischen Grenze durch. Ziel ist es, unerlaubte Einwanderung zu unterbinden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnete verschärfte Kontrollen kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung im Mai an.
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Die polnische Regierung erwartet Verkehrsbehinderungen durch die ab Montag startenden Grenzkontrollen in der Region. Bereits jetzt entstehen Staus auf polnischer Seite wegen der Grenzkontrollen in Deutschland. Woidke sieht in dieser Situation ebenfalls die Bundesregierung in der Pflicht: Eine Entlastung des Verkehrsflusses könnte durch den Bau einer zusätzlichen dritten Kontrollspur im Grenzgebiet der Autobahn A12 erreicht werden, so der Ministerpräsident.
Scharfe Grünen-Kritik an Kurs von Merz und Dobrindt – „Sogar polnische Soldaten an Grenze“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirft der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit ihrem einseitigen Vorgehen bei der Migration die Kooperation in Europa zu untergraben. „Die Einführung der polnischen Grenzkontrollen ist eine Folge des nationalen Alleingangs der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen“, betonte Haßelmann am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
„Friedrich Merz und seine Koalition sind dafür verantwortlich, dass künftig sogar polnische Soldaten an der deutsch-polnischen Grenze stehen werden“, ergänzte die Grünen-Politikerin. Die Grenzkontrollen ab Montag in Polen sollen durch 5000 Soldaten unterstützt werden, gab der Generalstab der Armee am Freitag bekannt. Die polnische Luftwaffe und Drohnen sollen das Grenzgebiet zu Litauen und Deutschland von der Luft aus kontrollieren.
„Immenser Schaden in Europa“: Haßelmann attackiert Merz‘ Asyl-Kurs
Merz richte „immensen Schaden in Europa an“, erklärte die Haßelmann. Die Grünen-Fraktionschefin bezeichnete die Situation als „Trauerspiel“. Auslöser der Kritik sind die dauerhaften Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen sowie insbesondere die Anweisung von Dobrindt, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Am Samstag (5. Juli) wurden neue Daten veröffentlicht, wonach die Zahl der Asylanträge nach dem harten Migrationskurs der neuen Regierung deutlich gesunken sind.
Die Folgen der Strategie der schwarz-roten Koalition träfen aber „nicht zuletzt die über zehn Millionen Menschen, die in den Grenzregionen leben“, so Haßelmann, vor allem die zahlreichen Berufspendler sowie die Wirtschaft und den Handel. (smu/AFP/dpa)
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