Mit Armee gegen Migranten
Polens Grenzschutz: 5000 Soldaten an deutscher Grenze im Einsatz
Ab Montag kontrolliert Polens Armee die Grenze zu Deutschland. Rechtsradikale Milizen patrouillieren ebenso – mit Zustimmung des kommenden Präsidenten.
Warschau/Berlin – Polens Armee soll ab dem 7. Juli mit 5000 Einsatzkräften die polizeilichen Grenzkontrollen zu Deutschland unterstützen. Außerdem soll die Luftwaffe das Gebiet mithilfe von Drohnen überwachen. Die Patrouillen an der Grenze zu Deutschland gelten als politische Retourkutsche für die einseitigen Kontrollen und Zurückweisungen durch die deutsche Bundespolizei.
Migration: Polen schickt Militär an die Grenze zu Deutschland – auch rechtsradikale Milizen vor Ort
Neben den Kontrollen durch das Militär und die Polizei marschieren auch rechtsradikale Milizen im Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland auf. Während das polnische Innenministerium ankündigte, die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, bekommen sie vom designierten Präsidenten Karol Nawrocki Rückendeckung. Der Staat sei „damit nicht fertig geworden, dass Deutschland Polen illegale Migranten zugeschoben hat, worauf die polnischen Bürger reagiert haben, und dafür danke ich ihnen“, sagte Nawrocki. Der von der rechtsnationalen PiS gestützte parteilose Politiker übernimmt im August die Präsidentschaft in Polen und kann in diesem Amt auch Gesetze blockieren.
Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland: Warschau schlägt Merz-Regierung Deal vor
Eine mögliche Lösung im Grenzstreit zwischen Polen und Deutschland bahnte sich jedoch am Samstag an. Warschau kündigte an, man wolle auf die ab Montag geplanten Grenzkontrollen verzichten, wenn die Bundesregierung im Gegenzug auch ihre Kontrollen einstellen würde. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.
Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Opposition kritisiert Grenzkontrollen von Merz-Regierung
Kritik an den Grenzkontrollen äußert in Deutschland die Opposition. Die Grünen geben der Regierung von Friedrich Merz die Schuld. Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
„Merz riskiert mit seinem migrationspolitischen Alleingang eine Eskalationsspirale mit unseren engsten Nachbarn und Partnern“, schrieb Julian Joswig, Grünen-Abgeordneter im Bundestag auf der Plattform Threads. „Statt europäische Lösungen zu verhandeln, werden Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen – teils ohne Prüfung. Rechtswidrig, wie ein Berliner Gericht feststellte.“
Dobrindt will bei Gipfeltreffen härtere Migration beschließen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat inzwischen Vertretungen aus Polen und anderen Nachbarstaaten zu einem Migrations-Treffen auf der Zugspitze eingeladen. Dort sollen auch Delegationen aus Frankreich, Österreich, Dänemark und Tschechien dazustoßen, sowie EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Ziel sei es, „gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben“.
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