Immer weniger Menschen kommen über die EU-Binnengrenzen nach Deutschland. Doch Dobrindt (CSU) hat nicht vor, die Grenzen wieder zu öffnen.

Es war nur einen Tag nach der verpatzten Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU), als der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen, auf Abweisung und Abschottung basierenden, Migrationskurs am 7. Mai 2025 einleitete. Was Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) angefangen hatte – auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitete Grenzkontrollen –, wurde von ihm intensiviert. Zudem wies er die Bundespolizei an, auch Asylsuchende zurückzuweisen, mit Ausnahme von Kranken und Schwangeren.

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Dabei ist dieses Vorgehen rechtlich umstritten. So hatte das Berliner Verwaltungsgericht im Frühsommer 2025 in Eilverfahren entschieden, dass Geflüchtete nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie nach dem Grenzübertritt auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten. Die Bundesrepublik sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, ein Prüfverfahren einzuleiten.

Dobrindt will aktuell Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen erhalten

Selbst Merz rechnete noch im Dezember damit, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen in der EU aufhören. Diese sollten dann nur noch an den europäischen Außengrenzen stattfinden, was bereits für eine deutlich geringere Zahl an Schutzsuchenden sorgt. Doch Dobrindt will davon nichts wissen. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es gebe an der Grenze nach wie vor Zurückweisungen. „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können.“

Weiter erklärte der Minister, wenn man über eine mittelfristige Planung rede, „dann haben wir auch vor, dass wir das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig gestalten, dass wir aus Grenzkontrollen uns wieder rausentwickeln können. Aber heute wäre zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt.“

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

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Skeptisch zur Fortsetzung der Grenzkontrollen zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe“, sagte sie ebenfalls im „Bericht aus Berlin“. „Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen.“

Auch an Abschiebungen nach Afghanistan will die schwarz-rote Bundesregierung Dobrindt zufolge festhalten, selbst wenn das direkte Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban vorausetze. Kritik daran könne er nicht verstehen: „Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben“, sagte er. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass nicht nur „schwerste Straftäter“ in den Abschiebefliegern saßen.

Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland

Im April hatten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt als im entsprechenden Vorjahresmonat. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat 6144 Anträge auf Schutz entgegen. Das waren knapp ein Drittel weniger als im April 2025. Damals hatte das Bamf 9108 Asylerstanträge gezählt. (Quellen: AFP, dpa) (ktho)

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