Landesregierung in der Krise
Dorst verteidigt AfD-Aussagen – Rücktritt folgt
Christian Dorst äußerte Verständnis für AfD-Kommentare. Sein Rücktritt war die Konsequenz. Die politische Lage in Brandenburg bleibt angespannt.
Potsdam – Christian Dorst, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW im Brandenburger Landtag, hat seinen Rücktritt erklärt. Grund ist ein umstrittener X-Post, in dem Dorst Verständnis für die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten zum Holocaust zeigte. Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte: „Die von Christian Dorst gewählte und zunehmend stärker besetzte Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien verträgt sich nicht mit der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Deswegen ist die Rücktrittserklärung folgerichtig.“
Das BSW regiert in Brandenburg gemeinsam mit der SPD, nach vier Parteiaustritten ist die Partei allerdings in einer tiefen Krise. Zuletzt hatte auch Dorst dazu beigetragen. Nach einem internen Streit über zwei Medienstaatsverträge kritisierte Dorst den BSW-Finanzminister Robert Crumbach und forderte ihn auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
BSW-Vizefraktionsvorsitzender Dorst tritt nach AfD-Aussagen zurück
Dorsts Rücktritt ist eine Folge seines X-Posts vom Freitag (21. November). Er äußerte sich zu einer Aussage von Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. In einem Podcast des Portals Politico hatte Siegmund auf die Frage, ob die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei, geantwortet: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“
Dorst zeigte Verständnis für Siegmunds Äußerungen und meinte: „Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten.“ Er deutete an, dass man Siegmunds Aussage als „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“ interpretieren könnte, fügte jedoch hinzu: „Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten.“ In Anlehnung an das Zitat „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ erklärte Dorst, dass diese Sichtweise den AfD-Politiker in einem anderen Licht erscheinen lasse. Die Landesverbände der AfD in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
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Antisemitismusbeauftragter und SPD kritisieren Dorsts Holocaust-Aussagen
Diese Aussagen hatten für Kritik gesorgt. Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Kurt Fischer, sagte laut RND gegenüber dem Nordkurier, Dorsts Verhalten müsse „auf Schärfste kritisiert werden“ und sei „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner. „Regierungsverantwortung heißt, an der Seite der jüdischen Gemeinschaft zu stehen und nicht an der Seite von AfD-Narrativen: Wer Täter-Rhetorik normalisiert und Betroffene delegitimiert, beschädigt die moralische Grundordnung dieses Landes“, sagte Büttner ebenfalls im Nordkurier.
Am Montag (24. November) gab BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders dann Dorsts Rücktritt bekannt. Er betonte: „Er [Dorst] stellte bei seinem Rücktritt klar, dass er die Singularität des Holocaust nicht angezweifelt hat und nicht anzweifelt.“ Dorst ist Bauunternehmer und sitzt seit der Wahl in Brandenburg im Oktober 2024 im Brandenburger Landtag. (Quellen: rnd, dpa, Nordkurier) (cdz)
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