Die AfD in Brandenburg gilt als „rechtsextremistisch“ durch den Landesverfassungsschutz. Wie geht die Regierungskoalition damit um?

Potsdam – Die AfD in Brandenburg verstoße gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes: Zu diesem Ergebnis zumindest kommt der brandenburgische Verfassungsschutz und stuft die Partei vor Ort als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Doch die ist größte Opposition in Potsdam, entsprechend diskutiert die Landesregierung über mögliche Konsequenzen. SPD und BSW regieren gemeinsam unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Einstufung rechtlich und politisch ein Wendepunkt und ein Alarmsignal. „Wir nehmen den Bericht als Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen – auch ein Parteiverbot muss geprüft werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erik Stohn nach der Vorstellung des sogenannten Einstufungsvermerks am Donnerstag (14. August).

BSW widerspricht SPD beim Umgang mit der AfD in Brandenburg

Das BSW hingegen sieht in der Diskussion um ein AfD-Verbot die Stärkung der Partei. „Behördlich oder rechtlich gegen die AfD vorzugehen, hat der Partei eher genützt. Wer den juristischen Weg einschlägt, verkennt zudem oft die realen Probleme in der Gesellschaft, für die nicht selten die AfD ein Ventil ist“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Zum vorgelegten Gutachten kommentierte er: „Einige der aufgeführten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechts-konservativen Weltbilds. Wir teilen dies ausdrücklich nicht, aber es ist keine verbotene Meinung.“

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Keine „verbotene Meinung“? „Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt für alle einseh- und nachlesbar schwarz auf weiß“, findet SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, wobei sich die Sozialdemokraten neben einer Anstrengung eines Verbotsverfahrens ebenso für eine Weiterentwicklung des Verfassungstreue-Checks aussprechen. Auch hier reagiert das BSW zurückhaltend bis kritisch.

AfD-Landesverbände: Wo werden sie als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft? 

Neben der jüngsten Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ der AfD Brandenburg durch den Landesverfassungsschutz in Brandenburg gilt dies gleichermaßen für:

In Niedersachsen, Bremen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg gilt die Partei in ihren jeweiligen Landesverbänden als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Die Bundes-AfD um Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde vom Verfassungsschutz im Mai „als gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dagegen klagte die AfD. (mit dpa) 

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