„Ordnung und mehr Sicherheit“
Abschiebe-Offensive der Merz-Regierung: Nächster Straftäter nach Syrien ausgeflogen
Straftäter werden inzwischen fast im Wochentakt nach Syrien abgeschoben. Doch die Zahl bleibt gering. Dobrindt pocht auf konsequente Durchführungen.
Berlin – Deutschland hat einen 29-jährigen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurde der zuletzt in Baden-Württemberg lebende Mann direkt aus der Strafhaft zum Flughafen gebracht. Von dort flog er mit einem Linienflug in die syrische Hauptstadt Damaskus.
Es war die vierte Abschiebung eines syrischen Straftäters seit der Wiederaufnahme der Rückführungen in das arabische Land „Rückführungen von Straftätern müssen konsequent durchgeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das sorge für „Ordnung, Orientierung und mehr Sicherheit“.
Lange Abschiebe-Pause nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien
Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 waren Abschiebungen dorthin ausgesetzt worden. Im Dezember 2024 endete die Herrschaft des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Dezember 2025 wurde erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus abgeschoben.
Bisher beschränken sich Abschiebungen in das Land auf Straftäter. In Syrien sind zuletzt neue Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ausgebrochen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Später sagte der Minister, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei.
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Fast eine Millionen syrische Menschen in Deutschland – CSU will Ende vom Schutzstatus
Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt derweil. Das liegt allerdings eher an Einbürgerungen als an Ausreisen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen – 512.348 syrische Staatsbürger – verfügte über einen Schutzstatus.
Die CSU im Bundestag hatte in einem Beschlusspapier für eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt: Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrung. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – auch nach Syrien.
Abschiebungen nach Syrien: Merz will schon länger mit al-Scharaa sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Syriens Übergangspräsidenten daher schon im November nach Deutschland eingeladen. Am vergangenen Montag und Dienstag sollte über den Wiederaufbau des Landes, aber vor allem über die Rückführung syrischer Flüchtlinge gesprochen werden. Ahmed al-Scharaa hatte seinen Besuch jedoch kurzfristig verschoben. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien. (Quelle: dpa) (nak)
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