„Künftig regelhaft“
Erstmals wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben – Dobrindt: „klare Kante“
Vor einem Jahr endete der syrische Bürgerkrieg. Jetzt hat die Bundesregierung erstmals wieder einen Straftäter in das Land abgeschoben.
Berlin – Der im Jahr 2011 ausgebrochene Bürgerkrieg in Syrien endete im Dezember 2024 mit einer blitzschnellen Operation der Rebellen aus Idlib. Der Diktator Baschar al-Assad wurde gestürzt und floh nach Russland. In der deutschen Migrationspolitik sorgte das für eine Debatte: Könnten Abschiebungen auch nach Syrien erfolgen, da es ja schließlich kein Bürgerkrieg mehr gibt? Nach mehr als einem Jahrzehnt ist es nun passiert: Ein Straftäter wurde nach Damaskus abgeschoben.
Abschiebung nach Syrien: Straftäter wird in Damaskus den Behörden übergeben
Dies meldete das Bundesinnenministerium in Berlin. Am Dienstag (23. Dezember) sei ein Straftäter nach Damaskus abgeschoben und in der syrischen Hauptstadt den syrischen Behörden übergeben worden. Der Vorgang ist von höchstem Symbolwert, da seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs keine Syrer mehr in ihre Heimat abgeschoben wurden.
Nach Informationen der Bild handelt es sich um einen 1988 geborenen syrischen Staatsbürger, der sich mehrere Jahre in Deutschland aufhielt. Er saß zuletzt wegen besonders schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung in Nordrhein-Westfalen im Gefängnis. Jetzt wurde er per Linienflug von Bundespolizisten nach Syrien überführt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommentierte gegenüber der Bild: „Straftäter müssen unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante und null Nachsicht gegenüber Straftätern und Gefährdern.“
Straftäter wird nach Syrien abgeschoben: Vereinbarung für „künftig regelhafte“ Abschiebungen
Die Debatte um Syrien hatte zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen, als Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Damaskus Zweifel an Abschiebungen nach Syrien verkündete. Dies hatte er damals mit der Zerstörung Syriens begründet. Diese Position hatte vor allem in den eigenen Reihen der Union für Kritik gesorgt. In der Bundesregierung konnte er sich auch nicht durchsetzen.
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Dobrindt hatte besonders stark protestiert. Die ersten Abschiebungen nach Afghanistan hat der Minister bereits durchgesetzt, kurz vor Jahresende jetzt auch nach Syrien. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“. (Quellen: AFP, Bild) (bb)
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