Wie im Weißen Haus
Reiche beruft neuen Beraterkreis – diese Top-Ökonomen wurden nominiert
Beabsichtigt Ministerin Reiche, die deutsche Wirtschaft zu stärken? Rat geben sollen ihr drei Top-Ökonomen. Eine zählt sogar zu den Wirtschaftsweisen.
Berlin – Kehrtwende durch Know-How? Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will der deutschen Wirtschaft auch durch einen neuen Beraterkreis aus Top-Ökonomen neuen Schwung verleihen. Laut Handelsblatt-Informationen gehören zu dem geplanten Kreis die Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap, Volker Wieland und Veronika Grimm.
Beraterteam aus der Wirtschaft – wie in den USA
Einen ähnlichen Beraterkreis aus der Wirtschaft gibt es auch in den USA. Das dortige Gremium heißt „Council of Economic Advisers“ und ist direkt im Weißen Haus angesiedelt. Die Frage hierbei stellt sich: Inwieweit können die ansonsten unabhängigen Ökonomen ihre freie Meinung äußern, wenn sie für die Regierung arbeiten?
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Nach Informationen aus Regierungskreisen, die der Zeitung vorliegen, sollen die Ökonomen die Posten ehrenamtlich übernehmen. Das bedeutet, sie werden nicht im Ministerium angestellt und können weiterhin frei kommunizieren. Die drei Kandidaten stehen alle für eine liberale Wirtschaftspolitik mit ordnungspolitischen Grundsätzen. Sie stehen für möglichst wenig staatliche Eingriffe. Diese Ausrichtung stünde im Gegensatz zu Finanzminister Lars Klingbeil, der sich mit Jens Südekum einen Berater ins Haus holte, der eher für staatslastige Wirtschaftspolitik steht.
Eine der künftigen Beraterinnen von Reiche könnte eine Wirtschaftsweise sein
Grimm gehört den Wirtschaftsweisen an. Eine Berufung zu Reiches Beraterin könnte das Ende des Gremiums bedeuten, schließlich liegt es seit mehr als einem Jahr im Streit. Die Nürnberger Professorin für Energiesysteme und Marktdesign wollte in den Aufsichtsrat von Siemens Energy und weiterhin Wirtschaftsweise bleiben. Andere Mitglieder sahen einen Interessenskonflikt. Laut Handelsblatt sagte eine Person aus dem Umfeld des Ministeriums, dass Grimms Teilnahme als Reiches Beraterin der „endgültigen Sprengung des Rates“ gleichkäme.
Wieland war bis 2022 ebenfalls im Sachverständigenrat. Er ist geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt und ausgewiesener Experte für Finanzen. Haucap ist Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP, lehrt in Düsseldorf und ist Gründungsdirektor des dortigen Institute for Competition Economics. Alle drei Kandidaten sprachen sich zuletzt gegen das historische Finanzpaket der neuen Regierung aus.
Gegenüber dem Handelsblatt sagte ein Ministeriumssprecher, dass man die Berichterstattung nicht kommentieren werde.
Wirtschaftsministerin Reiche: „Kurs auf Wachstum“ – Wirtschaftsweisen sagen Stagnation voraus
Reiche begrüßte zuletzt den Kabinettsbeschluss für das neue Investitionspaket der Regierung. „Deutschland meldet sich zurück“, erklärte sie. Man setze „Kurs auf Wachstum“ und steigere „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Weiter äußerte sie: „Mit den Entlastungen senden wir heute ein Aufbruchssignal an die Unternehmen und die vielen Menschen, die täglich an der Zukunft unseres Landes arbeiten.“ Die Ministerin kündigte zudem weitere Entlastungen bei Energiekosten, durch Bürokratieabbau und durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren an. Ziel sei es, den Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb zu stärken.
Der beschlossene Gesetzentwurf von Klingbeil sieht steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft vor. Neben der Senkung von Steuersätzen geht es dabei vor allem um beschleunigte Abschreibungen von Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen. Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr allerdings erneut nach unten geschraubt. Sie gehen in diesem Jahr von einer Stagnation aus, im Herbst hatten sie noch ein leichtes Wachstum um 0,4 Prozent prognostiziert. Zuletzt gab es in Deutschland auch Diskussionen um ein Atomenergie-Comeback. (cgsc mit dpa)
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