Teure Tankstellenbesuche
„Cheflobbyistin Reiche“ könnte sich „abzocken lassen“: Linke-Chefin warnt vor Benzinpreis-Misere
Wegen Trumps Iran-Krieg gibt die Merz-Regierung Ölreserven frei und will Spritpreiserhöhungen begrenzen. Doch sie setzt an der falschen Stelle an, kritisiert die Linke.
Noch immer dürfte der Blick auf die Tankstellenanzeigen Autofahrerinnen und Autofahrer im ganzen Land schockieren. Die Spritpreise in Deutschland sind in den vergangenen Tagen durch Trumps Krieg im Iran massiv nach oben gegangen. Seit knapp zwei Wochen steigt der Preis täglich an. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (beide CDU) will nun dagegensteuern. Nationale Ölreserven sollen freigegeben und Tankstellenpreise nur noch einmal täglich erhöht werden. Gute Intention, aber schlechte Umsetzung, kritisiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
„Dass auf die eigenen Ölreserven zurückgegriffen wird, ist ein erster Schritt. Wer jedoch täglich auf das Auto angewiesen ist, kann sich von den Ankündigungen der letzten Tage nichts kaufen“, sagt Schwerdtner der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Entscheidend ist jetzt, dass die Energieunternehmen die gesunkenen Beschaffungspreise auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, statt die Preise künstlich hochzuhalten.“ Schwerdtner fordert eine engere Preiskontrolle. „Der Staat darf sich nicht abzocken lassen.“
Linke: Merz und Reiche müssen verhindern, dass Konzerne an Spritpreis-Krise verdienen
Am Mittwochvormittag sagte Ministerin Reiche, dass sie den Ärger der Menschen über die steigenden Spritpreise verstehe. „Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken und uns dabei am sogenannten österreichischen Modell orientiert“, so die Energieministerin. Wie in der Alpenrepublik sollen Preise also nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, gesenkt jederzeit.
Reiches Ankündigung findet Linke-Chefin Schwerdtner nicht falsch – aber auch nicht optimal. „Noch besser wäre es gewesen, die Spritpreise sofort zu deckeln, um die Menschen spürbar zu entlasten“, erklärt sie. „Klar ist auch: Der Staat muss verhindern, dass fossile Großkonzerne erneut an der Krise verdienen. Deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer.“
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Großes Vertrauen in die Bundesregierung hat die Linke dabei nicht. „Mit Cheflobbyistin Reiche wird das kaum zu machen sein. Sie weiß genau, dass ein hochkonzentrierter Markt, in dem wenige Konzerne die Preise bestimmen, das eigentliche Problem ist – schließlich kommt sie selbst aus diesem Stall“, kritisiert Schwerdtner. Sie fordert die Bundesregierung zu klaren Bekenntnissen auf. „Statt immer neue Prüfungen anzukündigen, muss die Bundesregierung endlich die Marktaufsicht stärken und konsequent gegen überhöhte Preise vorgehen.“
Die Linke bringt in einem Vier-Maßnahmen-Katalog Vorschläge gegen die Energiepreiskrise. Neben der Übergewinnsteuer und einem europäischen Preisdeckel für Ölprodukte fordert die Partei die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. (Quellen: Eigene Recherche, Die Linke, Bundesregierung)
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