Energie-Politik

„Kampfauftrag gegen den Klimaschutz“: Firmen und Verbände bemängeln Neuausrichtung der Energiepolitik

Die Bundeswirtschaftsministerin will die Energiepolitik in Deutschland neu gestalten. Auf der Windkraft-Messe in Husum ernteten die Pläne Kritik.

Husum – Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Neuausrichtung der Energiepolitik sorgen in der Windkraftbranche für sorgenvolle Gesichter. „Die Erneuerbaren sind der Eckpfeiler unserer Stromversorgung, das ist Konsens. Das muss auch in der Regierung und insbesondere im Wirtschaftsministerium ankommen“, sagte Heiko Wuttke, Chef der PNE AG, im „Klima-Labor“ von ntv. Er forderte ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu erneuerbarer Energie. Anlass war die Windenergiemesse Husum Wind 2025, das wichtigste Treffen der Windenergie-Unternehmen in Deutschland. PNE entwickelt Windparks in Europa, den USA und Afrika.

Erneuerbare Energie: Wirtschaftsministerium für mehr Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Reiche will die Kosten senken und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig sollen Subventionen abgebaut werden. Reiche hatte einen Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt, wonach der Stromverbrauch bis 2030 voraussichtlich geringer zulegen wird als bisher angenommen, berichtet Reuters. Das gesetzlich festgelegte Ziel eines Ökostrom-Anteils von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch ließe sich daher auch mit einem langsameren Ausbau der Erneuerbaren erreichen, so der Bericht. Die Reaktion der Wirtschaft fiel seinerzeit mit Lob und Kritik gemischt aus.

„In der Interpretation der Ergebnisse hätten wir uns mehr Ambitionen und einen optimistischeren Blick nach vorne gewünscht“, sagte Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) aus Anlass der Husum Wind 2025. Man sei aber zum Dialog mit dem Bundeswirtschaftsministerium bereit. Firmenchef Wuttke betonte im ntv-Interview: „Deutschland soll klimaneutral werden und Energie bezahlbar sein. Das geht nicht ohne Erneuerbare und auch nicht ohne einen schnellen Ausbau.“

Für Versorgungsicherheit bei Erneuerbare Energie: Gaskraftwerke als Backup

Eine große Rolle bei der Versorgungssicherheit sollen laut dpa nach den Plänen von Reiche künftig allerdings nicht die erneuerbaren Energien spielen, sondern neue Gaskraftwerke. Sie könnten künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht gedeckt werden kann, weil keine Sonne scheint und kein Wind weht. Geplant sei eine staatliche Förderung, die Milliarden kosten dürfte. Reiche habe bekräftigt, dass bis Ende des Jahres sollten erste Ausschreibungen starten sollen. 

Umweltverbände haben der Bundeswirtschaftsministerin vorgeworfen, sie wolle an fossilen Energieträgern festhalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe der Wirtschaftsministerin offensichtlich „einen Kampfauftrag gegen den Klimaschutz“ gegeben, sagte Grünen-Politikerin Katharina Dröge laut AFP. Unternehmenschef Wuttke forderte bei ntv ein klares Ja zur erneuerbaren Energie. „Wir brauchen alles. Wir können es uns nicht leisten, irgendetwas weniger zu machen“, sagte er. Statt Gaskraftwerken kämen auch Batteriespeicher, Biomassekraftwerke oder die Kraft-Wärme-Kopplung in Betracht.

Erneuerbare Energie sorgt innerhalb der Koalition für Kritik

Auch vom Koalitionspartner war zuletzt Kritik zu hören: „Der Ausbau der Erneuerbaren, der muss uneingeschränkt weitergehen“, sagte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil dem Sender Phoenix. Die Bundesregierung bestritt, dass es in der Koalition einen Dissens über die Ausbauziele der Erneuerbaren Energie gibt. Kanzler Friedrich Merz sagte laut Reuters, dass die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Reiche „in die richtige Richtung“ gingen. An den gesetzlichen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne soll grundsätzlich festhalten werden.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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