Venezuelas Staatschef
Nach US-Angriff: Maduro äußert sich vor Gericht in New York – „Bin ein anständiger Mensch“
Nachdem der venezolanische Präsident bei einem spektakulären US-Militäreinsatz in die USA entführt wurde, wird er nun erstmals dem Richter vorgeführt.
Update vom 5. Januar, 18.30 Uhr: Der von den USA gefangen genommene venezolanische a Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig plädiert. Das berichtete unter anderem die New York Times aus dem Gerichtssaal, wo der wegen Drogendelikten angeklagte 63-Jährige am Mittag (Ortszeit) zu einer ersten Anhörung vorgeführt wurde. „Ich bin unschuldig. Ich bin nicht schuldig. Ich bin ein anständiger Mensch. Ich bin immer noch der Präsident von Venezuela“, sagte Maduro demnach. Auch seine Frau Cilia Flores habe auf nicht schuldig plädiert: „Ich bin nicht schuldig, sondern völlig unschuldig.“
Erstmeldung: New York – Auch am Montag (5. Januar) lieferte Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro spektakuläre Bilder. Wie Videoaufnahmen, die vom US-Sender CNN übertragen wurden, zeigen, wurde Maduro mit einem gepanzerten Fahrzeug und einem Helikopter zu einem Bundesgericht in New York gebracht. Dort soll er um zwölf Uhr (18 Uhr MEZ) erstmals zu einem Termin vor Gericht erscheinen. Dort werden ihm die erhobenen Anklagepunkte offiziell mitgeteilt.
Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gericht in Manhattan ergriffen. Vor dem Gebäude warteten Dutzende Menschen, darunter Reporter und Fotografen, um einen Platz im Gerichtssaal zu ergattern. Außerdem gab es Demonstrationen – zugunsten Maduros.
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Die Demonstranten versammelten sich bereits in den frühen Morgenstunden vor dem Metropolitan Detention Center in Brooklyn und demonstrierten gegen die Einlieferung des jüngsten Gefängnisinsassen aus Venezuela. Ein älterer Herr, der eine Venezuela-Fahne mit sich führt, sagt auf Spanisch, er kenne Maduro persönlich, eine „sehr anständige Person“. Jemand hält ein Plakat in die Luft, auf dem steht: „Free Nicolás Maduro“, berichtet die SZ.
Dass der Kopf des diktatorischen Regimes in Venezuela zum Entführungsopfer von Donald Trump werden würde, hätte Maduro vor wenigen Tagen wohl selbst nicht geglaubt. Doch die amerikanischen Streitkräfte nahmen den 63-Jährigen zusammen mit seiner Gattin Cilia Flores in einer nächtlichen Aktion von Freitag auf Samstag (3. Januar) in der venezolanischen Metropole Caracas fest und schafften beide aus dem Land. Am Wochenende kam er in einer Haftanstalt in New York an.
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Vorwurf des Drogenterrorismus: Maduros erster Termin vor US-Gericht
Maduros erster Termin vor dem Bundesgericht in New York wird laut einhelligen Medienberichten nur von kurzer Dauer sein. In der Verhandlung werden er und seine gleichfalls beschuldigte Frau offiziell über die Anklagepunkte unterrichtet. Erwartet wird, dass beide ihre Unschuld beteuern werden. Der verantwortliche Richter wird voraussichtlich Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer Kaution verhängen, berichten mehrere Medien.
Gegen den seit 2013 regierenden Staatschef liegt in Amerika eine Anklage wegen „Drogenterrorismus“ vor. Nach Ansicht der Strafverfolger missbrauchte er seine Machtposition, um den Transport von Tausenden Tonnen Kokain nach Amerika zu erleichtern. Dabei soll Maduro persönlichen Nutzen daraus gezogen haben. Die amerikanische Regierung sieht Maduro und hochrangige Offiziere durch das „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) in den Rauschgifthandel verwickelt. Die Bezeichnung leitet sich von den Sonnen-Abzeichen auf den Uniformen venezolanischer Generäle ab.
Seit Verhaftung Maduros – Venezuela im Ausnahmezustand
In Venezuela gilt seit Samstag (3. Januar) der Ausnahmezustand. Das dazugehörige Dekret wurde inzwischen bekannt gemacht. Das Dokument fordert die venezolanischen Sicherheitskräfte dazu auf, „alle Personen zu verhaften, die bei der Unterstützung und dem Beistand für den militärischen Überfall mitgewirkt haben“. Zudem ruft es zu einer „nationalen Fahndung und Festnahme“ der Beteiligten auf.
Prozess kann sich hinziehen: Maduro könnte sich auf Immunität als Regierungschef berufen
Amerikanische Medien rechnen außerdem damit, dass bis zum Beginn des Hauptverfahrens vor Geschworenen mehr als zwölf Monate vergehen könnten. In den kommenden Wochen werden sich die Verhandlungen vermutlich auf juristische Grundsatzthemen fokussieren: Maduros Anwälte könnten die Legitimität seiner Verhaftung und Auslieferung nach Amerika bestreiten und sich auf seine Immunität als Regierungschef berufen.
Aus Sicht der amerikanischen Regierung ist Maduro jedoch bereits seit anderthalb Jahren nicht mehr der legitime Präsident des südamerikanischen Staates. Zu diesem Zeitpunkt unterlag er nach Bewertung der Opposition und internationaler Wahlbeobachter bei der Präsidentschaftswahl. Die regierungsnahe Wahlbehörde erklärte ihn dennoch zum Wahlsieger, woraufhin er sich für eine neue Amtsperiode vereidigen ließ.
Internationale Verurteilung der Trump-Aktion: Maduro-Entführung bricht Völkerrecht
Die amerikanische Militäraktion in Venezuela und Maduros Verhaftung stoßen auf heftige Kritik. Verbündete Venezuelas wie Russland und China sowie mehrere lateinamerikanische Länder und Spanien brandmarkten die Operation als Verstoß gegen das Völkerrecht. Am Montag sollte sich auch der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Fall befassen.
Die venezolanische Regierung hatte um die Sondersitzung ersucht. Der Angriff verstoße gegen die UN-Charta und bedrohe den Frieden in der Region und weltweit, erklärte das Außenministerium in einem Brief an Somalias UN-Botschafter, der im Januar den Vorsitz des Weltsicherheitsrats innehat. Der UN-Sicherheitsrat solle die Aggression missbilligen und ein Ende der Angriffe verlangen. (Quellen: CNN, SZ, Handelsblatt, dpa) (bg)
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