Empörung über Merz-Aussage
„Das war kein Ausrutscher“: Reichinnek wirft Merz „menschenverachtende“ Stimmungsmache vor
Kanzler Merz lobt die Migrationspolitik der Koalition, doch ein Nachsatz zum „Stadtbild“ entfacht Empörung – die Opposition wittert Kalkül, nicht Versehen.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte bei einem Termin am Dienstag (14. Oktober) in Potsdam die schwarz-rote Migrationspolitik. Man hole nach, was lange versäumt wurde. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, ergänzte er. Mehrere Grüne bezeichneten diese Aussage in einem offenen Brief als „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“, auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik. Indes glaubt die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek nicht an einen Ausrutscher.
In einem Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram bezeichnete die Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion das „Stadtbild“-Zitat als „widerliche Aussage“, die ein „zutiefst menschenverachtendes Weltbild“ offenbare. Menschen mit Migrationsmigration gehören für Merz nicht nur nicht dazu, sondern seien ein „Störfaktor“, interpretiert Reichinnek die Äußerung des Kanzlers. „Das, was er da sagt, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben.“ Direkt danach hätte Merz sich entschuldigen müssen, findet Reichinnek, doch das sei bis jetzt nicht passiert. „Unter Friedrich Merz wird die Union mehr und mehr zur Vorfeldorganisation von Rechtsaußen.“ Man müsse die Aussage benennen als das, was sie sei: „Blanker Rassismus“.
Feuer statt Führung? SPD-Politiker kritisieren Stadtbild-Aussage von Kanzler Merz
Ähnlich kritisch äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr in einem Beitrag auf Instagram zum Stadt-Bild-Eklat von Merz. „Solche Worte – und das muss auch der Bundeskanzler wissen – sind Zunder in einer Debatte, die sowieso schon lichterloh brennt.“ Wer an der Spitze eines Landes stehe, „der sollte nicht noch mehr Brände befeuern, sondern sie löschen“, so ihr Kommentar weiter. „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden - das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern“, betonte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Rückendeckung erhielt Merz hingegen von seinem Parteikollegen Jens Spahn. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert“, sagte der CDU-Politiker der Bild. Der Unionfraktionschef legte dann selbst nach: Neben Duisburg sprach Spahn auch über die angeblichen „Zustände“ in Hamburg und Frankfurt, insbesondere den dortigen Hauptbahnhöfen. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“, so der CDU-Politiker.
Was hinter der „Stadtbild“-Aussage steckt
Das Problem an dem Begriff „Stadtbild“: Es umschreibt ein Gefühl, ohne klar zu sagen, was damit gemeint ist. Laut der Soziologin Nina Perkowski von der Universität Hamburg steht er häufig als verklausulierte Umschreibung für die sichtbare Präsenz von Menschen, die als nicht-deutsch oder nicht-weiß wahrgenommen werden – unabhängig von ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft. Die Formulierung sei „nicht neutral beschreibend“, sagte die Expertin der Tagesschau. Damit werde „ein kollektives Gefühl des Unwohlseins“ konstruiert, nur weil Unterschiede sichtbar werden, und so würden Maßnahmen wie Abschiebungen als notwendige Reaktion auf eine vermeintlich „gestörte Ordnung“ legitimiert.
In der Union scheint die Verwendung des Begriff „Stadtbild“ kein Zufall, sondern wohlüberlegt zu sein. Erst vor wenigen Wochen hatte CSU-Parteichef Markus Söder im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA betont, dass auch Afghanen und Syrer, die nicht straffällig geworden sind, Deutschland verlassen sollen. „Das muss zwingend passieren“, so Bayerns Ministerpräsident. „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ Bundeskanzler Merz betonte indes am Wochenende: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit.“ Vielmehr gebe es „fundamentale Unterschiede“, so Merz. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild erreicht die AfD derzeit 27 Prozent – zwei Punkte mehr als die CDU/CSU. (Quellen: dpa, Bild, Instagram, Tagesschau. IPPEN.MEDIA) (bme)
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