Illegale Einreisen
Polen will Grenzkontrollen zu Deutschland verlängern
Polen will seine Kontrollen an der deutschen Grenze verlängern. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands, aber auch Russlands.
Warschau/Berlin - Seit dem 7. Juli kontrolliert Polen wieder stichprobenartig an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen. Angesetzt war diese Maßnahme zunächst für einen Monat, wie es die Regeln des Schengenraums zulassen. Anfang August wird offenbar aber noch nicht Schluss sein. Nach Einschätzung des Innenministers Tomasz Siemoniak wird Polen seine Grenzkontrollen verlängern.
Das sagte er dem Fernsehsender TVN24. Infolge der Umbildung des polnischen Kabinetts gibt Siemoniak das Amt des Innenministers ab. Er bleibt aber Koordinator der Geheimdienste und ist zuständig für die Abwehr irregulärer Migration. Der polnische Grenzschutz teilte zudem eine vorläufige Bilanz mit.
Polens Grenzkontrollen: Über 100.000 Fahrzeuge aus Deutschland angehalten
Innerhalb der ersten zwei Wochen der Kontrollen seien 100 Personen abgewiesen worden, die unberechtigterweise aus Deutschland oder Litauen einreisen wollten. Insgesamt seien stichprobenartig etwa 280.000 Personen und 134.200 Fahrzeuge kontrolliert worden, teilte der Grenzschutz mit. Hintergrund der polnischen Grenzkontrollen ist auch der Ukraine-Krieg. Polen wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migrantinnen und Migranten an die Grenzen Polens und anderer EU-Staaten zu bringen.
Tatsächlich gibt es dafür auch Belege. Russland und Belarus nutzten in ihrem hybriden Angriff auf Polen und die EU Geflüchtete als Waffe, sagte Siemoniak in dem Fernsehinterview. „Die Migranten fliegen nach Moskau, haben russische Visa. Dann werden sie mit Bussen an die polnische Grenze gebracht, die belarussischen Behörden instruieren sie, was sie tun sollen“, sagte er. „Und dann versuchen sie nach Polen einzudringen.“
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Migrationspolitik: Auch Deutschland kontrolliert an der Grenze zu Polen
Im sogenannten Schengener Abkommen haben 29 europäische Staaten einen im Grundsatz ungehinderten Reiseverkehr vereinbart. Zeitlich unbegrenzte Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher nicht zulässig. Allerdings können sie immer wieder verlängert werden, etwa bei Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. So handhabt es auch Deutschland. Die Bundesrepublik kontrolliert bereits seit Oktober 2023 wieder an der Grenze zu Polen. Manche Experten sehen den Schengen-Raum gefährdet.
Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz werden auch Menschen mit Asylbegehren zurückgewiesen. Nicht zuletzt deshalb ist Polen mittlerweile nachgezogen - auch auf Druck rechtsnationaler Kräfte im Land. Rechtsradikale Bürgerwehren hatten eigenmächtig nach illegal eingereisten Menschen gesucht und damit begonnen, an den Grenzübergängen zu Deutschland zu patrouillieren. (grmo)
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