„Töchter“-Streit eskaliert
Nach Stadtbild-Aussage: Neubauer organisiert Demo vor CDU-Zentrale – „haben ein Rassismus-Problem“
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Worum geht es bei der Protestaktion?
Update, 19:10 Uhr: Zu Luisa Neubauers Demonstration vor der CDU-Parteizentrale in Berlin sind nach Angaben der Polizei rund 2000 Teilnehmende erschienen. Die Veranstaltenden sprachen sogar von insgesamt 7500 Menschen, die zu der Protestaktion erschienen waren, wie die dpa berichtet.
In einer Rede erklärte Neubauer: „Wo wir nicht bereit sind mitzumachen, ist als Ausrede angeführt, als Rechtfertigung missbraucht zu werden, für Aussagen, die nichts anderes sind, als inakzeptabel, diskriminierend und umfassend rassistisch.“ Auf Plakaten waren Botschaften wie „Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem“, „Töchter für ein buntes Stadtbild“ und „Rassismus ist ein Problem im Stadtbild“ zu lesen. Auch Rufe wie „Wir, wir, wir sind das Stadtbild“ und „Wir, wir, wir sind die Töchter“ hallten durch die Straßen.
Bereits am Sonntagabend fand am Brandenburger Tor eine Versammlung unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ statt. Hunderte Menschen versammelten sich, um für Vielfalt und gegen Rassismus zu demonstrieren. Mehrere Redner kritisierten Merz für seine „Stadtbild“-Äußerungen und warfen ihm vor, sich nicht ausreichend von der AfD abzugrenzen.
Luisa Neubauer ruft zur Demonstration vor CDU-Parteizentrale auf: „Wir sind die Töchter“
Erstmeldung: Berlin – Was als migrationspolitische Äußerung begann, entwickelte sich binnen weniger Tage zu einer gesellschaftlichen Kontroverse: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang vergangener Woche von Problemen im „Stadtbild“ gesprochen und damit eine Debatte ausgelöst, die nun vor der CDU-Parteizentrale mündet.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zu einer spontanen Demonstration aufgerufen, nachdem Merz seine umstrittenen Formulierungen nicht nur verteidigt hatte, sondern mit einem Verweis auf seine Töchter rechtfertigte. Die 29-Jährige sieht darin eine unzulässige Instrumentalisierung und mobilisiert unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ zum Protest gegen den Kanzler.
Protest gegen Merz wegen Stadtbild-Aussage – Neubauer macht mobil
„Wir sind plusminus 40 Millionen Töchter in diesem Land. Wir haben ein aufrichtiges Interesse daran, dass man sich mit unserer Sicherheit beschäftigt“, erklärte Neubauer. Gleichzeitig wies sie nach der Merz-Aussage zum Stadtbild eine Instrumentalisierung zurück: „Worauf wir gar keinen Bock haben, ist als Vorwand oder Rechtfertigung missbraucht zu werden für Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren.“
Die Kontroverse entstand durch Merz’ Äußerungen Anfang vergangener Woche zur Migrationspolitik. Der Bundeskanzler hatte erklärt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte Merz.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Am Montag verteidigte der CDU-Chef seine Stadtbild-Formulierung vehement. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, betonte er. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe. Diese Rechtfertigung des Kanzlers verstärkte die Kritik an seiner Äußerung zusätzlich.
Debatte über Stadtbild: Merz gibt sich wortkarg
Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der baden-württembergischen Landesregierung zeigte sich Merz wenig gesprächsbereit zum Stadtbild-Thema. „Wenn Sie mir das nachsehen, dieses Thema hat heute keine Rolle gespielt, und es wird auch im weiteren Verlauf des Tages keine Rolle spielen“, sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. „Und was ich mit diesem Wort gemeint habe – in der letzten Woche in Potsdam so gesagt, gestern nochmal wiederholt in einer Pressekonferenz – ist deutlich geklärt worden.“
Neubauer kündigte entschiedenen Widerstand gegen eine Vereinnahmung an. „Keine Sekunde lang haben wir vor, uns vor diesen Karren spannen zu lassen“, sagte die Aktivistin und kritisierte fehlende Zwischenmenschlichkeit und Respekt. „Da rufen wir fröhlich: Nicht mit uns, wir sehen uns – bei der CDU-Parteizentrale.“
Stadtbild-Aussage von Merz sorgt für Protest – Demo vor CDU-Zentrale
Die Berliner Polizei bestätigte, dass eine entsprechende Veranstaltung mit 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Konrad-Adenauer-Haus angemeldet wurde. Sie trägt den Titel „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter“ und soll am Montagnachmittag ab 17:30 Uhr stattfinden. Bereits am Sonntagabend hatte es am Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ gegeben, bei der Hunderte Menschen für Vielfalt und gegen Rassismus demonstrierten. Mehrere Redner kritisierten Merz für seine Stadtbild-Aussagen und warfen ihm eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor. (Quelle: dpa, AFP) (fbu)
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