Diesel für 2,40 Euro
Reiche bremst beim Spritpreis-Streit: Kein Tankrabatt, keine Steuersenkung – das ist ihr Plan
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) lehnt Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. Um den explodierenden Spritpreisen zu begegnen, hat sie andere Ideen.
Am 17. März hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) das Kraftstoffmaßnahmenpaket groß angekündigt. Kernpunkt der angepriesenen Maßnahmen: die Begrenzung der möglichen Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal täglich um 12 Uhr: „Mit unserem Maßnahmenpaket erhöhen wir die Transparenz bei Kraftstoffpreisen und begrenzen die täglich möglichen Preiserhöhungen an den Tankstellen. Wir stärken die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes, einfacher gegen missbräuchlich erhöhte Preise vorzugehen“, erklärte Reiche.
Kritiker warnten früh vor dem Plan, denn die Mineralölkonzerne könnten diese Regelung dafür nutzen, einmalig richtig auf den Spritpreis draufzuschlagen. Und so ist es nun auch gekommen: Aktuell kostet Diesel im bundesweiten Schnitt 2,40 Euro, für Super bezahlt man 2,23 Euro. Vor Einführung der Maßnahme lag der Diesel bei 2,30, Super bei 2,13 Euro im Schnitt. Entsprechend muss ein neuer Plan her, um die Autofahrer zu entlasten. Wirtschaftsweise Veronika Grimm brachte ein Tempolimit ins Spiel, das „ein kluges Signal“ sei und den Kraftstoffverbrauch reduziere. Andere fordern Steuerrabatte auf Benzin und Diesel oder Steuersenkungen.
Hohe Spritpreise – Reiche lehnt Steuersenkungen ab
Doch all das ist mit Reiche nicht zu machen: „Das haben wir aktuell nicht vor“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen in der Samstagsausgabe (4. April). Und ergänzte mit Bezug auf kürzlich beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab.“
Die Ministerin hat zur Entlastung andere Pläne. „Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben“, erklärte sie der Zeitung weiter und betonte: „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind. Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken.“
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Kritisch sieht Reiche jedoch eine Senkung der Kfz-Steuer: „Die Wirkung einer zeitweisen Senkung der Kfz-Steuer ist aus meiner Sicht zu unspezifisch. Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.“ Entlastungen müssten „zielgerichtet und zeitlich befristet sein“. Allerdings profitieren auch Großverdiener von der Pendlerpauschale, denn diese ist einkommensunabhängig.
Vom Tempolimit hält Reiche genauso wenig. Es hätte keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn fahren oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. „Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss.“ (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)
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