Die Debatte um die Aussagen des Kanzlers zu Migration und dem „Stadtbild“ bricht nicht ab. Die SPD spricht von Spaltung. Erneut finden Demonstrationen statt.

Berlin – „What the Fritz???“, fragen Veranstalter einer Demo im niedersächsischen Hildesheim: „Wir sind das Stadtbild!“. So lautet das Motto der Demonstration, zu der für Sonntag (25. Oktober) ein breites Bündnis aus Initiativen und Gewerkschaften aufgerufen hatte. Und nicht nur in Hildesheim gehen Menschen erneut gegen die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration und dem „Stadtbild“ auf die Straße.

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Auch in Hamburg versammelten sich nach Polizeiangaben rund 2.600 Menschen. Laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur forderten sie auf Transparenten „Zusammenstehen gegen Rassismus und Spaltung“ und „Merz raus aus unserem Stadtbild!“. Auf anderen Schildern hieß es „Merz will Grau, wir wollen Bunt“ oder „Friedrich, wer stört bist du und dein Rassismus!“. Die Linkspartei, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen.

SPD-Unmut nach Merz‘ Stadtbild-Aussagen: „Seine Äußerungen haben das Land aufgewühlt“

Der Unmut über die Aussagen des Kanzlers bricht nicht ab – auch in der SPD scheint es noch immer zu brodeln. So erklärte SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese im Interview mit t-online: „Wenn ich mir die Diskussion der vergangenen sieben Tage anschaue, komme ich zu dem Schluss: Seine Äußerungen haben das Land aufgewühlt.“ Zwar sehe auch Wiese „Probleme mit Armutszuwanderung, mit Schrottimmobilien und mit Sozialleistungsmissbrauch“, und es sei wichtig, diese anzusprechen: „Aber nicht, indem sie stigmatisieren und verallgemeinern.“

Deutlich hatte sich auch der innenpolitische Sprecher, Sebastian Fiedler, gegenüber der Welt geäußert: „Auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen, wollen wir wirklich verzichten. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!“

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

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Friedrich Merz spricht über „Stadtbild“ und Migration – und verweist auf „Töchter“

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später erklärte Merz auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Auch dieser Verweis löste Protest und Kritik aus.

Am vergangenen Mittwoch konkretisierte der CDU-Chef dann: Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Für diese konkretere Aussage bekommt Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer gaben dem CDU-Vorsitzenden recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstoßen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.

Erneute Proteste: Debatte um die Merz-Aussagen zu Migration und dem „Stadtbild“ bricht nicht ab

Und dennoch: Die Äußerungen des Kanzlers rufen auch knapp 10 Tage später noch Protest in deutschen Städten hervor. In Magdeburg beteiligten sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung. Im sauerländischen Arnsberg, dem Wohnort des Kanzlers, demonstrierten rund 150 Menschen. In den vergangenen Tagen hatten sich in der Debatte zahlreiche prominente Gesichter zu Wort gemeldet – die einen mit deutlicher Kritik am Kanzler, andere verteidigten Merz‘ Aussagen. (dpa, Welt, t-online) (pav)

Rubriklistenbild: © Markus Scholz/dpa