Masken-Skandal
Maskendeal um Spahn: Wagenknecht poltert wegen Milliarden-Debakel
Nach ewigem Hin und Her um den geschwärzten Sonderbericht zum Masken-Skandal in der Coronapandemie muss der Unionsfraktionschef nun Position beziehen.
Berlin – Der Druck auf Unionsfraktionschef und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steigt: Am Mittwoch (25. Juni) muss sich der CDU-Politiker im Bundestags-Haushaltsausschuss zu seiner Masken-Mauschelei in der Coronapandemie verantworten. Gegen 14 Uhr wird er sich Fragen rund um den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung stellen.
Dort will ebenfalls die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprechen. Sie wird zuvor (9.30 Uhr) im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Bericht Stellung beziehen. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe.
Kritik an Enquete-Kommission und Spahn: Wagenknecht fordert Entschuldigung für Corona-Politik
Kritik an dem Ex-Minister kommt vor allem aus der Opposition. Auf Verlangen von Linken und Grünen debattiert der Bundestag deshalb auch in zwei aktuellen Stunden am Mittwoch und Donnerstag über das Thema. Union und SPD wollen die Corona-Pandemie mithilfe einer Enquete-Kommission im Bundestag aufarbeiten – diese soll am Mittwoch (16.30 Uhr) eingesetzt werden.
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Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament im Vorfeld als unzureichend kritisiert. Die vorgesehene Enquete-Kommission im Bundestag sei „schlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und Wagenknecht geht noch weiter: „Die Bundesregierung sollte auch im Namen ihrer Vorgänger die Bevölkerung für die Corona-Politik um Entschuldigung bitten und ein Amnestiegesetz erlassen“, sagte die Ex-Linke.
„Es geht ja nicht nur um die Masken-Mauschelei, für die Jens Spahn zur Verantwortung gezogen werden muss“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den damaligen Bundesgesundheitsminister. „Es sind weitaus schwerwiegendere Fehler gemacht worden – bis hin zu beispiellosem Unrecht.“ So seien die Lockdowns in vielen Bereichen „maßlos übertrieben“ gewesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sitzt nicht im Bundestag – es hatte den Einzug bei der Bundestagswahl im Februar knapp verpasst.
Lauterbach gab Sonderbericht in Auftrag: Ex-Justiz-Sekretärin untersucht Spahns Masken-Bestellungen
Den Sonderbericht, der am Mittwoch im Fokus steht, hat Spahns Amtsnachfolger als Gesundheitsminister, Lauterbach, anfertigen lassen. Dazu berief er im Juli vergangenen Jahres eine Sonderbeauftragte, um die kostspielige Bestellung von Masken während der Corona-Pandemie zu untersuchen. Die Aufgabe übernahm die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Sudhof.
Sie solle „die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen“, hatte Lauterbach im Juli der FAZ gesagt. Sudhof erarbeitete daraufhin ein knapp 170 Seiten langes Gutachten, das seit Januar vorliegen soll. Lauterbach wollte es im Bundestags-Wahlkampf aber nicht mehr veröffentlichen. Das sorgte für enorme Kritik.
Denn auch die neue Gesundheitsministerin und Parteifreundin Spahns, Warken, hielt den Bericht lange unter Verschluss. Sie wollte ihn auch nicht dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen, sondern die Erkenntnisse des Berichts in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Ausschuss zustellen. Sie begründete dies damit, dass das Gutachten laufende Gerichtsprozesse des Ministeriums mit Maskenlieferanten betrifft und Daten von Mitarbeitenden beinhaltet.
Neue Gesundheitsministerin Warken knickt ein: Sudhof-Bericht nun doch veröffentlicht
Am Freitag (20. Juni) gab Warken dann aber bekannt, nun doch den Sudhof-Bericht dem Ausschuss freizugeben - allerdings teilweise geschwärzt. Sie selbst will ihn weiterhin nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen: Er sei nur für die Abgeordneten gedacht, betont sie. Das geschwärzte Dokument wurde jedoch nach der Zustellung an den Ausschuss der Allgemeinheit preisgegeben.
Nachdem der geschwärzte Bericht am Dienstag (24. Juni) öffentlich wurde, sagte Spahn: Er sei „froh“, dass der Text nun „von allen“ gelesen werden könne. Der CDU-Politiker räumt zwar Fehler bei der Maskenbeschaffung ein, plädiert jedoch dafür, die damaligen Umstände zu betrachten. Im ZDF sprach Spahn beispielsweise von einer „Jahrhundertkrise“ und einem „gesundheitlichen Kriegsfall“. Er habe deshalb „ein reines Gewissen“.
Zum Hintergrund: Der CDU-Politiker hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Dieses sogenannte Open-House-Verfahren führte „zu einer Angebotsschwemme“, heißt es im Sudhof-Bericht. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Lieferanten klagten deshalb in den vergangenen Jahren gegen den Bund. Dabei geht es um hunderte Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. (bg/dpa)
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