Debatte um Abschiebungen
Linnemann zu Syrien-Rückkehr: „Keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“
CDU-Generalsekretär Linnemann will Gespräche mit syrischer Übergangsregierung führen. Er sieht keine Asylgründe mehr für Deutschland.
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, dass syrische Flüchtlinge über Straftäter und Gefährder hinaus in ihr Heimatland zurückkehren sollen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ argumentierte er am Sonntag (9. November), dass mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ bestünden. Der CDU-Politiker betonte: „Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?“
Linnemann kündigte Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung in den kommenden Wochen an, um rechtliche Rahmenbedingungen für Rückführungen zu entwickeln. Dabei sollen Einzelfallprüfungen die Grundlage bilden. „Aber auch bei Einzelfallprüfungen muss klar sein, dass es dann zurückgeht, wenn es rechtlich erlaubt ist“, so Linnemann.
Linnemann widerspricht Wadephul bei Abschiebungen nach Syrien
Konkrete Zahlen zur geplanten Rückführung nannte der CDU-Generalsekretär nicht, verwies aber auf bereits Hunderttausende Syrer, die aus der Türkei heimgekehrt seien.
Die innerparteiliche Diskussion war durch Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) während seines Syrien-Besuchs entstanden. Nach der Besichtigung kriegszerstörter Gebiete bei Damaskus hatte er erklärt, dort könnten Menschen kaum menschenwürdig leben.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Während er Kontakte zur syrischen Regierung bezüglich der Rückführung schwerer Straftäter bestätigte, bezeichnete Wadephul integrierte Syrer als willkommen. Diese Aussagen stießen besonders in der CSU auf Kritik und wurden als Verzögerung von Rückführungsplänen interpretiert.
Koalitionsvertrag der Merz-Regierung: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben“
Deutschland beherbergt etwa eine Million syrische Staatsangehörige. Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Dies lässt Abschiebungen weiterer Migranten aus diesen Ländern ausdrücklich zu. (Quellen: ARD, dpa) (sot)
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