Es gibt nur verhaltenes Interesse am Angebot vom Innenministerium an Afghaninnen, gegen Geld auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten.

Berlin/Islamabad – Anfang November verschickte das Bundesinnenministerium um Alexander Dobrindt (CSU) an rund 700 Afghanen und Afghaninnen unerwartete E-Mails: Sollten die in Pakistan festsitzenden Menschen sich zu einer Rückkehr nach Afghanistan bereiterklären, stünde ihnen eine finanzielle Starthilfe zur Verfügung – in der Höhe abhängig von der Anzahl der Kinder. Dieses Angebot wurde an all jene geschickt, die bereits eine Zusage für eine Einreise nach Deutschland nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm hatten.

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Die Linke sprach von einem „menschenrechtlichen Total-Ausfall“. Jule Klemm von Mission Lifeline formulierte es nicht weniger drastisch: „Es ist, als würde man ihnen Geld für ihr Grab zahlen.“ Tatsächlich hatten Betroffene vielfach betont, dass es ihnen nie ums Geld gegangen sei, sondern darum, bei einer Rückkehr nach Afghanistan unter den radikal islamistischen Taliban um Leib und Leben fürchten zu müssen. Bei den Einreiseberechtigten handelt sich um frühere lokale Mitarbeiter der Bundeswehr oder anderer deutscher Institutionen sowie um Menschen, die wegen ihres demokratischen Engagements Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen.

Menschen aus Afghanistan lehnen zu 90 Prozent Geld von Dobrindts Ministerium ab

Entsprechend gering ist bislang das Interesse, gegen Geld auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten: Laut Dobrindts Innenministerium erklärten nur 62 Menschen ihre Bereitschaft, das Angebot anzunehmen, wie eine Sprecherin die Nachrichtenagentur AFP informierte. Das seien etwa zehn Prozent der Angeschriebenen, wobei noch andere folgen könnten, da Kontakt zu „weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden“, bestehe. Die Frist lief allerdings am 17. November ab.

Konkret geht es um eine einmalige Zahlung von 2500 Euro vor und 10.000 Euro nach der Rückreise nach Afghanistan oder in Einzelfällen in Drittstaaten. Zusätzlich wurden Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate angeboten. Ziel sei es nach Angaben des Innenministeriums, das Aufnahmeprogramm zu entlasten; in Pakistan harren derzeit noch 1849 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage aus. 

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Tatsächlich wurde das Aufnahmeprogramm durch die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Mai gestoppt, und Gespräche zur Sicherheitsüberprüfung fanden nicht mehr statt. Menschen, die eigentlich alle erforderlichen Stationen bereits durchlaufen haben, erhalten keine Visa und bemühen den Rechtsweg. Nur Afghaninnen und Afghanen, die geklagt haben, ist es in den letzten Monaten gelungen, überhaupt die versprochene Einreise nach Deutschland durchzusetzen.

Dabei müssen alle Afghanen in Pakistan stündlich damit rechnen, abgeschoben zu werden – was die dortige Regierung längst angekündigt hat. Betroffen sind Tausende, darunter auch jene mit deutscher Einreisezusage. Die Berliner Anwältin Victoria Lies hat daher bereits Anzeige gegen Innenminister Dobrindt erstattet: „Durch die Abschiebungen werden die Menschen der Gefahr von Misshandlungen bis hin zur Tötung durch die Taliban ausgesetzt. Verantwortlich dafür sehen wir die deutsche Regierung, die die Menschen bewusst hat ‚hängen‘ lassen“, erklärte sie gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media .

Schwarz-rote Regierung will Aufnahmeprogramme für afghanische Ortskräfte beenden

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 die Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollte besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. (Quellen: APF, eigene Recherche) (ktho)

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