Trotz Aufnahmezusage
Gefährdete Afghanen landen in Deutschland – nach erfolgreicher Klage
Am Mittwoch (28.09.) landet in Hannover ein Linienflug. Mit an Bord: Afghaninnen und Afghanen, die nach langen Kampf in Deutschland ankommen.
Hannover – Nach langem Ringen um ihre Visa landen am Mittwoch (24.09.) 28 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland. Laut ARD-Hauptstadtstudio kommen sie mit einem Linienflug aus Pakistan in Hannover an. Grundlage für ihre Einreise bildet das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen. Die Betroffenen mussten ihre Visa jedoch – trotz Zusagen aus Deutschland – erst gerichtlich durchsetzen.
Bereits Anfang September reisten 47 Menschen über ähnliche Programme nach Hannover ein. Nach der Machtübernahme der Taliban hatte Deutschland eigentlich die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen zugesagt. Mehrere Programme wurden dafür aufgelegt: zunächst für Ortskräfte, später für weitere bedrohte Gruppen. Laut Bundesinnenministerium stehen derzeit noch etwa 1.910 Menschen auf den Wartelisten für ein Visum.
Doch viele Familien warten derweil seit Monaten, teils seit Jahren, in Islamabad auf ihre Ausreise. Im Mai hatte die schwarz-rote Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen gestoppt. Ursprünglich sollte es neben ehemaligen Ortskräften deutscher Einrichtungen auch Menschen schützen, die wegen ihres Engagements gegen die Taliban bedroht sind – darunter Journalistinnen, Anwälte und Menschenrechtsaktivistinnen.
Organisationen fordern Schutz von geföhrdetem Afghanen vor der Taliban
In einem offenen Brief fordern 87 Organisationen sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, appellieren sie an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Brief, initiiert vom Deutschen Anwaltverein (DAV), wurde heute vom RedaktionsNetzwerk Deutschland veröffentlicht und von zahlreichen Medien aufgegriffen. Maria Kalin vom DAV betonte: „Sie haben auf die Bundesregierung vertraut, und diese muss ihre verbindlichen Zusagen nun endlich einhalten. Versprechen – gerade solche, an denen Leben hängen – bricht man nicht.“
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Seit der Machtübernahme 2021 haben die Taliban die Unterdrückung in Afghanistan weiter verschärft. Frauen und Mädchen wurden ihrer Rechte beraubt, Journalistinnen und Jorunalisten inhaftiert und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, berichtet Human Rights Watch. Für gefährdete Afghaninnen und Afghanen bedeute das „Verfolgung, unmenschliche Behandlung und den Tod“. So steht es in einem Bericht der Grünen im Bundestag. Zudem erschüttern immer wieder Anschläge das Land, fordern zahlreiche Todesopfer und Verletzte. „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Landesteilen von Afghanistan zum Alltag“, schreibt das Auswärtige Amt – jenes Ministerium, das von Johann Wadephul geführt wird. Der CDU-Politiker trägt die Hauptverantwortung für den Aufnahmestopp. (Quellen: Auswärtiges Amt, Tagesschau, Die Grünen im Bundestag, Human Rights Watch, Flüchtlingsrat Niedersachsen) (cf)
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