Offener Brief von Saskia Ludwig
Interne Kritik nach Richterwahl-Debakel: CDU-Abgeordnete erhebt Vorwürfe gegen Spahn
Saskia Ludwig (CDU) klagt Jens Spahn in einem offenen Brief wegen Kommunikationsfehlern bei der Verfassungsrichterwahl an. Die Vorwürfe im Detail.
Berlin – Saskia Ludwig ist Abgeordnete der CDU im Bundestag und eine der schärfsten Kritikerinnen der ehemaligen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Nachdem diese ihre Kandidatur am Donnerstag zurückgezogen hat, soll nun das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Saskia Ludwig hat sich deswegen in einem offenen Brief an den Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn gewendet. Der Brief liegt dem Nachrichtensender n-tv vor. Ludwig übt darin Kritik am Vorgehen von Jens Spahn und fordert neue Regeln bei der Verfassungsrichter-Wahl.
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Ludwig habe erst aus der Zeitung erfahren, dass Spahn plane, das weitere Vorgehen mit der SPD abzustimmen. Spahn solle jedoch zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen, fordert die Abgeordnete: „Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war“. Die Unionsfraktion solle daher zunächst Minimalanforderungen festlegen, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere.
In ihrem Brief fragt Ludwig Spahn zudem, wann der parteipolitische Schlüssel zur Besetzung der Verfassungsrichterposten überarbeitet werde. „Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen“. Bisher gilt: drei SPD-Nominierte, drei Unionskandidaten, je einer von Grünen und FDP.
Das fordert Saskia Ludwig für die nächste Verfassungsrichterwahl:
- Kandidaten müssten der Unions-Fraktion rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Mitglieder stellen.
- Es müssten geheime Probeabstimmung vor der Wahl im Bundestag stattfinden, um die Mehrheitsfähigkeit des Kandidaten zu testen.
- Werde ein Kandidat von der Union abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.
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CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig stand zuletzt wegen AfD-Kontakt in der Kritik.
Laut Ludwig teilen zahlreiche Unionsabgeordnete ihre Forderungen, insbesondere jene, die sich gegen Brosius-Gersdorf positioniert hatten. Die CDU-Abgeordnete Ludwig war zuletzt auch parteiintern umstritten, nachdem sie an einer Veranstaltung einer rechten Denkfabrik in Ungarn teilnahm und sich dort mit AfD-Chefin Alice Weidel zeigte. Eine Unionssprecherin sagte daraufhin laut der Tagesschau: „Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen.“ Die Sprecherin betonte den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, der weiter gelte und jede Zusammenarbeit ausschließe. „An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.“
Richterwahl-Debakel im Bundestag um Frauke Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag (7. August) ihren Verzicht auf die Wahl zur Verfassungsrichterin erklärt. Hintergrund ist eine rechte Kampagne, die sich vor allem auf die Position von Brosius-Gersdorf beim Thema Abtreibungen stützt und für große Teile der Union unwählbar machten. Daher wurde sie am geplanten Termin im Juli nicht gewählt, obwohl sich Union und SPD ursprünglich auf die Kandidaten-Liste geeinigt hatten. Die Abstimmung wurde auf September verschoben. (cdz)
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