Die Einigung beim EU-Gipfel zur Finanzierung der Ukraine erhält viel Lob. Aber: Vor allem Kanzler Merz muss sich auch kritischen Stimmen stellen. Eine Analyse

Brüssel – Der EU-Abgeordnete Michael Körner sieht die Einigung beim EU-Gipfel über die Finanzierung der Ukraine positiv. Das Ergebnis sende ein klares Signal nach Moskau: „Putin kriegt die Ukraine nicht. Das eingefrorene russische Vermögen bleibt unser Pfand, um sicherzustellen, dass Russland für die zerstörten Leben in der Ukraine Entschädigung leistet und die Rechnung am Ende nicht der europäische Steuerzahler übernimmt“, sagte der FDP-Politiker dem Münchener Merkur von Ippen.Media.

+

Allerdings zeige die Verschiebung einer Einigung über das russische Vermögen die Schwäche von Friedrich Merz auf dem internationalen Parkett auf. Der Bundeskanzler habe sich mit keinem seiner Ziele durchsetzen können. „Deutschland verliert offensichtlich an Einfluss in der EU“, meinte Körner.

Ukraine erhält EU-Milliarden – Selenskyj dankt

Auch die Europapolitikerin Hannah Neumann (Grüne) sprach gegenüber unserer Redaktion von einem wichtigen Signal: „Die Finanzierung der Ukraine steht für die nächsten zwei Jahre. Damit macht Europa deutlich, dass wir weiter an der Seite der Ukraine stehen und sich dieser Krieg für Russland nicht auszahlen wird“, sagte das Mitglied im EU-Sicherheitsausschuss. Dennoch sei es bedauerlich, dass sich die EU nur über einen Umweg geeinigt habe.

Denn eigentlich sei klar: „Russland hat der Ukraine diesen Krieg aufgezwungen, dann muss Russland auch dafür bezahlen“, sagte Neumann. Für dieses Ziel müsse die EU weiter hart arbeiten. Allerdings habe Europa das Wichtigste geschafft: „Die Ukraine steht der Aggression Russlands nicht alleine gegenüber – und vielleicht bringt das Putin endlich auch an den Verhandlungstisch“, so die Grünen-Politikerin.

Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission

Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission

Am vergangenen Freitag hatte sich der EU-Rat auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine im Kampf gegen das imperialistische Russland unter Präsident Wladimir Putin geeinigt: Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung überweisen wird, soll das in der EU dauerhaft eingefrorene russische Vermögen für die Rückzahlung genutzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU für die finanzielle Unterstützung seines Landes. 90 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre seien bedeutend und stärkten die Widerstandsfähigkeit der Ukraine wirklich, schrieb Selenskyj auf Telegram. „Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben ‌und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre erhalten hat“, ​so Selenskyj. (Quellen: X, eigene Recherche) (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa