Sparmaßnahmen der Regierung
SPD-Chef Klingbeil verteidigt Sozialabbau – Lob kommt von Altkanzler Schröder
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Einsparungen im Sozialstaat. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt den Kurs – und bekommt Rückendeckung von Gerhard Schröder.
Berlin - Deutschland lebe über seine Verhältnisse. So zumindest sieht es Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf dem Landesparteitag der CDU forderte er deshalb jüngst Kürzungen im Sozialbereich. Rückendeckung erhält er von Vizekanzler Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker sagte gegenüber der Zeit, dass auch heute tiefgreifende Reformen nötig seien, „damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert“. Damit verweist Klingbeil auf die umstrittene Agenda 2010.
Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien
Die Agenda 2010, auch bekannt als Hartz-Reformen, war ein Maßnahmenpaket der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Ziel war es damals, die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Im Mittelpunkt standen Änderungen am Arbeitsmarkt, bei Sozialleistungen, Rente und Gesundheit, die bis 2005 weitgehend umgesetzt wurden. Unter den Sozialdemokraten führten die Reformen zu einer tiefen Spaltung – und letztlich zu einem Ende der rot-grünen Regierung. Dennoch lobte Altkanzler Schröder die Haltung seines Parteifreundes. „Ich finde das mutig von Lars Klingbeil“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und wünschte dem SPD-Chef Erfolg mit seinen Reformplänen.
Streit ums Bürgergeld in der Merz-Koalition – Kanzler und Bas im Clinch
Im Bundeshaushalt klafft in den Jahren 2027 bis 2029 nach Medienberichten eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro. Auch deshalb sieht die Politik dringenden Handlungsbedarf bei den Staatsausgaben. Immer wieder gerät dabei auch das Bürgergeld in den Fokus. Merz kündigte in einem Interview mit SAT.1 an, die Ausgaben hierfür um rund zehn Prozent senken zu wollen.
Dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, sieht Arbeitsministerin Bärbel Bas anders. Bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos sagte die SPD-Politikerin vergangene Woche: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“ Gleichzeitig stellte die Bundesarbeitsministerin klar, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht werde. Das bestätigte ein Sprecher ihres Ministeriums gegenüber der dpa.
Mehrheit der Deutschen für Reformen beim Bürgergeld
Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger sieht in der Debatte um das Bürgergeld eine „Drangsalierung“ der Beziehenden, die kaum Spareffekte bringe. Im linken Wirtschaftsmagazin Surplus schrieb er, es käme „allenfalls ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag zusammen, denn das Bundesverfassungsgericht hat Kürzungen beim Existenzminimum enge Grenzen gezogen“ und nannte die Debatte um Sozialkürzungen einen „Verrat am Aufschwung“.
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet jedoch härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Laut einer am Mittwoch in Köln vorgestellten ARD-Umfrage halten 86 Prozent der Wahlberechtigten verschärfte Maßnahmen – etwa bei abgelehnten Jobangeboten oder versäumten Terminen – für den richtigen Weg.
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa