Drohen Neuwahlen?
Schon wieder Regierungskrise in Frankreich – Was die gescheiterte Vertrauensfrage bedeutet
Frankreichs Premierminister ist bei der Vertrauensfrage gescheitert. In Paris droht nun die nächste Krise. Wie es jetzt weitergeht.
Paris – In Frankreich ist die Regierung des amtierenden Premierministers François Bayrou gestürzt. Am Montagabend (8. September) verlor der Vorsitzende der Partei „Demokratische Bewegung“ eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung in Paris. 194 Stimmen konnte Bayrou für sich gewinnen – 364 wählten ihn dann aus dem Amt.
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Haushaltsdebatte lässt Regierung in Frankreich platzen – Bayrou verliert Vertrauensfrage
Bayrou hatte die Vertrauensfrage gegen sich selbst angestoßen. Hintergrund war ein Streit um massive Einsparungen im französischen Haushalt. 44 Milliarden Euro wollte der Premier im Haushalt freimachen, um gegen die massive Staatsverschuldung Frankreichs anzugehen.
Widerstand kam dabei vor allem aus der Opposition. Sowohl das rechte, als auch das linke Lager kündigten bereits vor der Abstimmung an, bei der Vertrauenswahl gegen Bayrou stimmen zu wollen, was wohl schlussendlich zur Niederlage des Premierministers geführt hat.
Frankreich ist nach Griechenland und Italien das Land im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote. Absolut führt das Land von Präsident Emmanuel Macron sogar. Ganze 3.300 Milliarden Euro beträgt der Schuldenberg des deutschen Nachbarlandes.
Bayrou verliert Vertrauensfrage in Frankreich – Wie es jetzt weitergeht
Mit der verlorenen Vertrauensfrage ist das Mitte-Rechts-Bündnis des französischen Premiers gescheitert. Auch für den französischen Präsidenten Macron ist das eine herbe Niederlage – wenn auch kein Rücktrittsgrund. Innerhalb von einem Jahr stürzt mit Bayrou der zweite Ministerpräsident. Im Dezember brachte die Opposition bereits Michel Barnier zu Fall. Weil sich Macron wohl eine Mitschuld an der Krise geben lassen muss, wird der Druck auf ihn voraussichtlich steigen. Landesweite Blockaden, branchenübergreifende Streiks und eine erstarkende Rechte, geführt von Marine Le Pen, bringen den Präsidenten in Bedrängnis.
Nun muss Macron aber zunächst einen neuen Premierminister ernennen. Bis dieser Schritt vollzogen ist, bleibt die aktuelle Regierung wohl zunächst geschäftsführend im Amt. Erwartet wird, dass der Präsident so schnell wie möglich einen neuen Premier ernennt, um Stabilität zu demonstrieren. Die Suche dürfte sich aber ohne klare Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schwierig gestalten.
Regierungskrise in Frankreich – Kommen jetzt wieder Neuwahlen auf Macron zu?
Als Ultima Ratio bliebe Macron noch die Auflösung der Nationalversammlung übrig. Dann müsste der Präsident erneut Neuwahlen ausrufen. Allerdings hat er bereits erklärt, auf dieses Mittel nicht zurückgreifen zu wollen. Sollte die Suche nach einem Premierminister scheitern, wären Neuwahlen allerdings denkbar.
Fragt man allerdings die Bevölkerung Frankreichs, so scheint sich eine Mehrheit vorgezogene Neuwahlen zu wünschen. Laut einer Umfrage würden knapp zwei Drittel vorgezogene Präsidentschaftswahlen begrüßen. Macron will aber laut eigener Aussage bis 2027, also bis zum nächsten regulären Wahltermin, im Amt bleiben. Bei einer Neuwahl der Nationalversammlung und dem Senat dürften sich weiteren Umfragen zufolge allerdings keine großen Veränderungen zeigen, wie etwa der Deutschlandfunk berichtete. (nhi mit Agenturen)
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