Dank jahrelanger Aufnahme
Reform: Deutschland muss 2026 keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen
Ein neuer EU-Mechanismus soll gewisse Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen entlasten – auch Deutschland. Doch es regt sich auch Widerstand.
Brüssel – Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis mindestens Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der im Zuge der EU-Asylreform Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.
Deutschland kommt hier zugute, dass es in den letzten Jahren bereits viele Geflüchtete aufgenommen hat. Der neue EU-Mechanismus sieht ab Juni 2026 die jährliche Umsiedlung von mindestens 30.000 Migrantinnen und Migranten aus überlasteten Staaten vor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Bislang sollen Griechenland, Zypern, Spanien und Italien Geflüchtete in andere EU-Staaten weitervermitteln dürfen.
Migration: Deutschland soll „erheblich“ von EU-Regelung profitieren
„Unsere Politik zeigt bereits Wirkung: Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen“, zitiert das RND Brunner. Die Asylverfahren sollen künftig direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden. Geflüchtete sollen so gar nicht erst in die EU gelangen, ehe ihr Aufenthaltsrecht geklärt ist. Deutschland soll „erheblich“ von der EU-Reform zum Asyl- und Migrationssystem profitieren, so Brunner weiter. Es sei „offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des Pakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen hat.“
Deutschland wird gemeinsam mit Staaten wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu der Gruppe von Ländern gerechnet, die im kommenden Jahr Gefahr laufen könnten, aufgrund hoher Ankunftszahlen oder Belastungen der Aufnahmesysteme unter hohen Migrationsdruck zu kommen. Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien befinden sich nach Einschätzung der Kommission in einer ausgeprägten Migrationslage. Dies bedeutet, dass sie aufgrund der kumulierten Belastungen der vergangenen fünf Jahre beantragen können, von Solidaritätspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden.
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Widerstand gegen neuen EU-Mechanismus: Polen und Ungarn wollen niemanden aufnehmen
Das Ziel des Ausgleichs: Flüchtlinge sollen in dem Land bleiben, in dem sie ankommen und nicht etwa nach Deutschland weiter fliehen. Staaten wie Griechenland oder Italien sollen zudem an den Außengrenzen beschleunigte Asylverfahren abwickeln. Dafür sollen die EU-Länder, in denen die meisten Migranten ankommen, dann entlastet werden. Für diesen Solidaritätsmechanismus bildet der Bericht der EU-Kommission die entscheidende Grundlage.
Aus EU-Ländern, die in den vergangenen Jahren weniger Migrantinnen und Migranten aufgenommen haben, regt sich aber bereits Widerstand. Zudem lehnen Polen und Ungarn den EU-Mechanismus grundsätzlich ab. Sie verweigern weiterhin jegliche Teilnahme an einem Verteilungsprogramm.
Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedstaaten beraten. Sie haben dafür auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht wurden. (Quellen: dpa, RND) (nak)
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