Trotz Gewaltherrschaft
Abschiebungen nach Afghanistan: Dobrindt sucht Gespräch mit Taliban
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit den Taliban über Abschiebungen zu sprechen. Die Opposition warnt vor einer Anerkennung des Regimes.
Berlin – CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will mit der Taliban-Regierung das Gespräch suchen, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen“, sagte Dobrindt gegenüber Focus Online.
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Wie genau mögliche Verhandlungen ablaufen sollen, erklärte Dobrindt nicht. Zwischen der Bundesregierung und Afghanistan bestehen seit der Machtübernahme der Taliban keine diplomatischen Beziehungen. Deutschland erkennt die radikalislamische Organisation nicht als legitime Regierung an.
Wegen harten Migrationskurs und Abschiebungen: Opposition kritisiert Dobrindt für Taliban-Annäherung
Sollte die Bundesregierung Verhandlungen zu Abschiebungen aufnehmen, würde sich das de facto ändern. Offizielle Rückführungen gab es seit 2022 nicht. Eine Ausnahme bildet ein Flug mit 28 Menschen aus dem August 2024.
Die Opposition kritisiert die Pläne der Bundesregierung. „Verhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban wären eine Anerkennung des Terror-Regimes“, schreibt Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag auf Bluesky. „Diesen Freibrief für menschenverachtendes Wirken darf der Innenminister den Taliban nicht ausstellen!“
Dobrindt plant Abschiebung nach Afghanistan: Taliban unterdrücken Frauen und Mädchen
In Afghanistan unterdrückt die Regierung ihre Bevölkerung brutal. Frauen und Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen und sind von vielen Berufen und der Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen. Die Taliban foltern und töten Medienschaffende und ethnische Minderheiten im Land.
Deutschland hat nach dem Rückzug von seinem Militäreinsatz ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gestartet. Damit wollte die Bundesregierung nach eigenen Angaben etwa 45.000 Menschen eine Aufnahme in Aussicht stellen. Das Programm ist aktuell ausgesetzt, Tausende Betroffene sind auf halber Strecke in Pakistan gestrandet.
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa