Bundeskanzler Merz kündigt Abschiebungen nach Syrien an. Russlands Staatsmedien instrumentalisieren deutsche Migration für Desinformation und Propaganda.

Berlin/Moskau – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich deutlich für die Rückführung syrischer Geflüchteter ausgesprochen und dabei eine andere Position als Außenminister Johann Wadephul (CDU) eingenommen. Bei einem Auftritt in Husum erklärte Merz, der syrische Bürgerkrieg sei beendet und es bestünden keine Asylgründe mehr für Deutschland. In Russland verfolgt man die Debatte mit Interesse offenbar.

+

Der Kanzler geht davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren werden, um beim Wiederaufbau zu helfen. Für diejenigen, die sich weigern, kündigte er Abschiebungen an – insbesondere für Straftäter. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an konkreten Umsetzungsplänen. Merz lud zudem den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein, um über gemeinsame Lösungen zu beraten.

Abschiebungen nach Syrien: Wadephul und Merz liegen im Clinch – zur Freude Russlands

Diese Haltung steht im Kontrast zu Außenminister Wadephuls zurückhaltender Einschätzung. Wadephul hatte bei seinem Syrien-Besuch erklärt, Rückführungen seien derzeit nur sehr eingeschränkt möglich, da die Infrastruktur stark zerstört sei.

Merz interpretierte Wadephuls Äußerungen auf Nachfrage dahingehend, dass sie vom konkreten Eindruck des Bundesaußenministers beim Besuch eines zerstörten Stadtteils von Damaskus geprägt waren – für Russland ein gefundenes Fressen.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Putins Propaganda instrumentalisiert deutsche Migrationsdebatte um Syrien

Merz‘ Ankündigungen werden auch von russischer Seite aufgegriffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitierte den Kreml-nahen Funktionär für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitriev, der Merz‘ Migrationspolitik als Maßnahme gegen einen angeblichen „Selbstmord der westlichen Zivilisation“ lobte. „Bundeskanzler Merz hat endlich angefangen, unsere Artikel über die Einwanderung als Ursache für den Selbstmord der westlichen Zivilisation zu lesen und hat Maßnahmen ergriffen. Ich hoffe, er wird auch unsere anderen Ratschläge befolgen“, so Dimitriev laut TASS.

Diese Darstellung folgt typischen russischen Propagandamustern, die westliche Gesellschaften als durch Migration bedroht darstellen und interne Spannungen zu verstärken suchen. Die Instrumentalisierung deutscher Innenpolitik durch russische Staatsmedien ist Teil einer breiteren Desinformationsstrategie, mit der Moskau versucht, demokratische Diskurse zu polarisieren und gesellschaftliche Konflikte in westlichen Ländern anzuheizen.

920 Syrer in Deutschland sind ausreisepflichtig

Laut Bundesinnenministerium sind etwa 920 Syrer ohne Duldungsstatus ausreisepflichtig. Bei der Mehrheit der rund 951.000 Syrer in Deutschland geht es zunächst um freiwillige Rückkehr. Seit dem Sturz von Machthaber Assad durch die HTS-Miliz unter al-Scharaa öffnet sich Syrien zunehmend dem Westen. (Quellen: dpa, AFP, TASS) (sot)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa; Hannes P Albert/dpa; Montage: Redaktion