Nach Kabul abgeschoben
280 Afghanen aus Aufnahmeprogramm in Pakistan festgenommen
Deutschland versprach ihnen die Aufnahme, doch noch immer sitzen mehr als 2000 Menschen aus Afghanistan in Pakistan fest. Viele wurden wieder abgeschoben.
Islamabad/Berlin – Es war August 2021, als der damalige CDU-Abgeordnete Friedrich Merz denjenigen Menschen Schutz anbot, die für die Deutschen in Afghanistan gearbeitet haben: also Ortskräften wie etwa Übersetzern und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen. Er ging sogar noch weiter: „Wir nehmen Frauen, die dort aktiv tätig gewesen sind als Bürgermeisterinnen oder als Mitglied von Kommunalvertretungen, wenn sie verfolgt sind, wir nehmen die.“
Nun sind vier Jahre vergangen, Merz ist Bundeskanzler und von seinen Worten will er nicht mehr viel wissen. Bislang wurde ca. 35.000 Menschen tatsächlich die Einreise nach Deutschland gestattet, aber Aufnahmeprogramme der Ampel haben er und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) inklusive SPD-Koalitionspartner Ende Mai gestoppt. Seit Juli 2025 wurden Ortskräfteverfahren ausgesetzt und laufende Verfahren nicht fortgeführt, heißt es auf der Website von „Afghanistan – ehemalige Ortskräfte“.
Regierung stoppt Aufnahmeprogramm für Ortskräfte aus Afghanistan
Dabei warten immer noch mehr als 2000 Afghanen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise – und als ehemalige Ortskräfte sind sie besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul aber seit der Übernahme Afghanistans durch die islamistische Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Prüfverfahren, das Monate in Anspruch nimmt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass sich die Aufnahmeverfahren zu lange hinzögen.
Informationen des BMZ
Die Bundesregierung übernimmt Verantwortung für Ihr ehemaliges Auslandspersonal in Afghanistan. Ihr Angebot von Aufnahme und Einreise nach Deutschland richtet sich an diejenigen, die sich im Rahmen ihrer Afghanistanpolitik zwischen 2013 und 2021 vor Ort für einen gesellschaftlichen Wandel eingesetzt haben und deswegen anschließend gefährdet waren. Der ganz überwiegende Teil der Personen war im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Geschäftsbereich des BMZ aktiv. (Stand Februar 2025)
Aus dem Bundesinnenministerium (BMI) hieß es hierzu, für Einzelprüfungen befänden sich seit Kurzem wieder Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Pakistan. Dies habe Dobrindt während seiner Sommertour durch Sachsen-Anhalt mitgeteilt, der weiterhin „Unterstützung“ zusagte. Derzeit findet laut BMI eine Einzelfallprüfung für jede Person statt, die sich in den Aufnahmeprogrammen aus der letzten Wahlperiode befindet. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage für Deutschland gebe, und um die Sicherheitsprüfung.
Kritik an zu bürokratischer Sicherheitsprüfung für Ortskräfte aus Afghanistan
Diese Sicherheitsprüfung steht schon länger in der Kritik, da sie die Ausreise der Menschen bewusst in die Länge ziehe. So hatte etwa ein Oberst der Bundeswehr bereits im Juni 2023 vor einem Untersuchungsausschuss erklärt, dass das Auswärtige Amt beispielsweise Anträge aufgrund fehlender Daten zurückgeschickt habe, obwohl diese durchaus hätten bearbeitet werden können. „Mit solchem bürokratischen Kleinkram sind die Menschen hin und her geschickt worden. Alles Dinge, die nicht helfen, wenn man schnell sein will“, erklärte er als Zeuge.
280 Afghanen in Pakistan festgenommen – sie warteten auf Ausreise nach Deutschland
Für viele Menschen hat die Bürokratie bereits zu lange gedauert: In Pakistan wurden 280 Afghanen festgenommen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland warteten. Von ihnen wurden nach dpa-Informationen 35 bereits nach Afghanistan abgeschoben. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu: „Die Bundesregierung steht sowohl über die Deutsche Botschaft Islamabad als auch in Berlin in hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären.“ Man wolle sich „bei besonders gefährdeten Personen ... um deren Freilassung“ bemühen.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Von der Initiative Kabul Luftbrücke hieß es in einer Mitteilung, dass die Organisation ständig neue Hilferufe erreichten. Pakistanische Sicherheitskräfte würden teils Gewalt anwenden und es lägen der Organisation auch Berichte vor, dass Familien getrennt würden. „Die Deutsche Botschaft Islamabad kann die Betroffenen offenkundig nicht effektiv schützen“, hieß es. Kabul Luftbrücke forderte die umgehende Ausstellung der Visa für die Betroffenen. (mit dpa)
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